Nachdem der Bundesgerichtshof die AOK Nordost aufgefordert hat, keine privaten Krankenzusatzversicherungen mehr anzubieten, haben auch die Versicherungsaufsichten reagiert. Sowohl die Finanzaufsicht Bafin als auch das Bundesversicherungsamt haben Rundschreiben verschickt, in denen sie die öffentlichen wie auch die privaten Kassen auf das Urteil hingewiesen haben. Das schreibt der Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth in einer Pressemitteilung.

Der Hintergrund der Schreiben ist, dass der BGH im September vergangenen Jahres geurteilt hatte, dass die AOK Nordost keine privaten Krankenversicherungen (PKV) ohne die dazu notwendige Erlaubnis nach Paragraf 34d Gewerbeordnung (GewO) vermitteln darf (FONDS professionell ONLINE berichtete). Laut diesem Paragraphen bedarf es zur Vermittlung von PKV einer gewerberechtlichen Erlaubnis und einer Registrierung bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK). Weder die AOK Nordost noch die einzelnen Mitarbeiter haben eine solche Erlaubnis und Registrierung. Damit hat der BGH festgestellt, dass sich die AOK einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber freien Vermittlern und Maklern verschafft habe, wie Wirth, der zugleich auch Vorsitzender des AfW ist, in einer Stellungnahme schrieb.

Bafin droht mit Sanktionen
Nun hat die Bafin die von ihr beaufsichtigten Versicherer – insbesondere die privaten Krankenversicherer – darauf hingewiesen, dass bei der Zusammenarbeit mit gesetzlichen Krankenversicherungen im Regelfall § 80 Versicherungsaufsichtsgesetz und § 34 d GewO Anwendung finden müssen. Die Bafin wird laut Wirth Zuwiderhandlungen bei der Missstandsaufsicht aufgreifen und gegebenenfalls als Ordnungswidrigkeit sanktionieren.

Zugleich hat laut Wirth auch das Bundesversicherungsamt, das die Rechtsaufsicht über die gesetzlichen Krankenversicherung führt, in einem Rundschreiben an das Bundesgesundheitsministerium, die Aufsichtsbehörden der Länder und den GKV-Spitzenverband auf das Urteil und seine Auswirkungen hingewiesen.

"Das Urteil und diese Reaktionen führen hoffentlich dazu, dass die Grenzen der rechtswidrigen Versicherungsvermittlung klarer gezogen sind", sagt Wirth. "Bei rechtswidriger Versicherungsvermittlung handeln damit hoffentlich die jeweiligen Aufsichtsbehörden zukünftig unmittelbar – ohne einen jahrelangen Wettbewerbsprozess abzuwarten. Das wäre im Interesse der Kunden und der korrekt und kundenorientiert arbeitenden Versicherungsvermittler jedenfalls äußerst wünschenswert." (jb)