Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Versicherungsvermittlern erneut klar gemacht, dass sie ihre Beratungs- und Dokumentationspflicht ernst nehmen müssen. Fehler hierbei können unangenehme "Nachwirkungen" haben, denn im Falle einer Klage führt dies bei Gericht zu einer Umkehr der Beweislast: Nicht mehr der Kunde muss dann nachweisen, dass die Beratungspflichten verletzt wurden. Stattdessen muss der Berater den Beweis erbringen, dass er ordnungsgemäß vorgegangen ist. Auf diese wichtige Tatsache macht der Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth erneut aufmerksam, schließlich drohen schnell Schadenersatzzahlungen.

Im konkreten Fall ging es um die Vermittlung einer privaten Krankenversicherung (PKV) an einen zu dem Zeitpunkt des Abschlusses 56-Jährigen, der vorher zeit seines Lebens in der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen war. Nach mehrjähriger Arbeitslosigkeit hatte er eine freiberufliche Tätigkeit als Betreuer aufgenommen und nur eine recht geringe staatliche Rente zu erwarten. Gleichwohl empfahl ihm die Mitarbeiterin einer Sparkasse eine PKV.

Wirth zufolge, dessen Kanzlei den Kläger erfolgreich in den Gerichtsverhandlungen vertrat, habe die Beraterin gegenüber dem Mandanten wesentliche Nachteile einer PKV wie starre, einkommensunabhängige Beiträge sowie die Gefahr späterer deutlicher Beitragssteigerungen nicht erwähnt.

Unbrauchbare Beratungsdokumentation
Das Oberlandesgericht Hamm habe dann entschieden, dass es bei mangelhafter, gesetzlich vorgeschriebener Dokumentation bei der Versicherungsvermittlung zu einer Umkehr der Beweislast komme. "Zwar trägt die Beweislast für die Verletzung der Beratungspflichten grundsätzlich derjenige, der sich auf eine solche Beratungspflichtverletzung beruft, hier also der Versicherungskunde / Kläger. Bei nicht ordnungsgemäßer Dokumentation kann sich die Beweislast aber umkehren, so dass dem Versicherer beziehungsweise seinem Vertreter  – hier die mitbeklagte Sparkasse – die Beweislast für eine ordnungsgemäße Beratung zukommt", heißt es in der Mitteilung Wirths. 

Der Beratungsdokumentation solle schließlich der wesentliche Gesprächs- und Beratungsinhalt entnommen werden können, so der Rechtsanwalt. Im vorliegenden Fall sei dies auf eklatante Weise nicht der Fall gewesen. Das OLG habe in seiner Urteilsbegründung sogar geschrieben: "Nicht einmal im Ansatz".

Nachdem das OLG eine Revision vor dem BGH nicht zugelassen hatte, sei auch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim obersten deutschen Gericht gescheitert. Damit sei die Möglichkeit der Umkehr der Beweislast bei der Versicherungsvermittlung höchstrichterlich nochmals bestätigt worden: "Alle Vermittler – ob Makler, Vertreter oder auch und insbesondere Insuretechs - tun gut daran, dieser Gefahr durch korrekte und gesetzeskonforme Beratung und Dokumentation entgegen zu treten. Ausnahmen gibt es weder für vermittelnde Sparkassen noch für Fintechs", so Wirth. (jb)