Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die AOK Nordost keine privaten Krankenversicherungen (PKV) ohne die dazu notwendige Erlaubnis nach Paragraf 34d Gewerbeordnung (GewO) vermitteln darf (Az.: 1 ZR 183/12, Urteil vom 18.09.2013). Damit habe das oberste deutsche Gericht festgestellt, dass sich die AOK einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber freien Vermittlern und Maklern verschafft habe, schreibt der Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth in einer Pressemitteilung. Er hatte den Prozess im Namen des Vermittlerverbands AfW gegen die Krankenkasse geführt.

Unlauterer Wettbewerbsvorteil
Der Rechtsstreit erfolgte vor folgendem Hintergrund: Der AfW sah in der Vermittlung von privaten Versicherungen durch Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkasse AOK Nordost einen Verstoß gegen Paragraf 34d GewO. Dieser wurde 2007 laut Wirth insbesondere eingeführt, damit Verbrauchern nur noch qualifizierte, registrierte und mit einer Berufshaftpflichtversicherung ausgestattete Versicherungsvermittler gegenüber treten. Nach dieser Vorschrift bedürfe es zur Vermittlung von privaten Versicherungsverträgen einer gewerberechtlichen Erlaubnis und einer Registrierung bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK). Weder die AOK Nordost noch die einzelnen Mitarbeiter haben eine solche Erlaubnis und Registrierung.

In der Vorinstanz war das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) noch der Auffassung gewesen, dass die AOK Nordost nicht der Erlaubnispflicht des Paragraf 34d GewO unterliege. In der Begründung des OLGs hieß es, dass der AOK die Vermittlung privater Zusatzversicherungen mit dem bereits seit 2003 existierenden Paragraf 194 Abs. 1a Sozialgesetzbuch V (SGB) als spezialgesetzliche Regelung gestattet sei, welche den erst 2007 eingeführten Paragraf 34d GewO verdränge. Diese Vorschrift aus dem Sozialgesetzbuch erlaube den gesetzlichen Krankenkassen die Vermittlung privater Zusatzversicherungen, wenn die Satzung dies wie bei der AOK Nordost vorsieht.

"Der BGH würdigte nun – im Gegensatz zu den Vorinstanzen – den Umstand, dass die gewerberechtliche Regulierung der Versicherungsvermittlung erst später erfolgte", schreibt Wirth. "Er schloss sich damit unserer Meinung an, dass die 2007 eingeführte, verbraucherschützende Regulierung selbstverständlich auch schon bestehende Regelungen für die gesetzliche Krankenversicherungen mit einbezog." Da die für alle Versicherungsvermittler notwendige Erlaubnis nicht vorlag, habe sich die AOK Nordost einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschafft, so Wirth.

Kritik an BaFin und Bundesversicherungsamt
Kritisch zu hinterfragen sei laut Wirth nun die Rolle des Bundesversicherungsamtes (BVA), die für die AOK Nordost zuständige Aufsichtsbehörde. Aber auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die als Aufsichtsbehörde für das private Versicherungsunternehmen zuständig sei, deren Versicherungen durch die AOK Nordost vermittelt wurden, müsse sich Untätigkeit vorwerfen lassen.

Wirth verweist auf frühere juristische Erfolge gegen eine letztlich unzulässige Versicherungsvermittlung, etwa in Supermärkten (Penny, Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Az.: 11 O 8/08) und im Internet (Tchibo, Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg, Az.: 5 U 79/10, noch nicht rechtskräftig). Auch in diesen Fällen sei die BaFin nicht eingeschritten. (jb)