Versicherungsvertreter dürfen Nettopolicen ohne Provisionsanteil vermitteln und dafür ein mit dem Kunden vereinbartes Honorar erhalten. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) weist der Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth hin (Az. III ZR 124/13).

Wirth zufolge hat der BGH damit eine bemerkenswerte Entscheidung zur Gleichstellung von Versicherungsmaklern und -vertretern sowie zur Honorierung und den Leistungspflichten von Vermittlern allgemein getroffen. Zugleich hat der BGH mit seinem Urteil  eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe bestätigt: Demnach ist eine solche Vereinbarung bei Kündigung der Versicherung nur nichtig, wenn sie direkt mit einem Versicherungsunternehmen geschlossen wurde. Bei Abschluss bei einem Makler oder Vermittler muss sie aber weiter bedient werden.

Im konkreten Fall hatte eine Versicherungsvertreterin einer Kundin eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung in Form einer Nettopolice vermittelt. Dabei wurde zwischen den Parteien eine gesonderte Vergütungsvereinbarung abgeschlossen. In dieser waren unter anderen Informationen über den Status der Vermittlerin als für die Versicherung tätige Vertreterin enthalten. Ebenfalls wurde die Kundin darüber informiert, dass sie auch bei einer vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrages zur Zahlung der vollständigen Vergütung verpflichtet sei. Nachdem die Kundin sowohl die Police kündigte als auch die vereinbarten Honorarzahlungen einstellte, verklagte die Vermittlerin sie auf Zahlung des Restbetrages.

"Versicherungsvertreter stehen im Lager des Versicherers"
Bereits 2005 hatte der BGH nach Angaben von Wirth in mehreren Urteilen entschieden, dass Versicherungsmakler eine solche gesonderte Honorarvereinbarung für die Vermittlung einer Nettopolice treffen dürfen. Die Frage, ob Versicherungsvertreter, die im Gegensatz zum Makler grundsätzlich "im Lager des Versicherers" stehen, dies auch dürfen, war laut BGH von Gerichten bislang überwiegend bejaht worden. Der BGH hat sich dieser Auffassung nun angeschlossen. Das Gericht verweist für seine Sicht auf die Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes von 2008, dass den Vertretern umfängliche Beratungs-, Hinweis- und Dokumentationspflichten auferlegt. Diese unterscheiden sich laut BGH nicht von den Maklerpflichten – soweit sie die Frage betreffen, ob die Eigenschaften des angebotenen Produktes den Bedürfnissen und Interessen des Kunden entsprechen.

Schutzwürdige Interessen der Kunden sieht das oberste deutsche Gericht mit einer Vergütungsvereinbarung ebenfalls nicht berührt, unabhängig davon, ob es sich um einen Makler oder Vertreter handelt. Dies auch unter Berücksichtigung, "dass sich der Kunde im Falle der vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrages bei einer Nettopolice deutlich schlechter stellen kann, als bei einer (dem Schicksalsteilungsgrundsatz unterliegenden) Bruttopolice". Es reiche ein deutlicher Hinweis darauf, dass er auch dann zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet bleibe.

Da es vorliegend einzig um das Verhältnis zwischen Kunde und Vermittler ging, hat es das Gericht laut Wirth auch bewusst offen gelassen, ob die Regelungen des Handelsgesetzbuches über die Vertreterprovisionen überhaupt Vereinbarungen zulassen, wonach der Vertreter vom Versicherer keinerlei Vergütung erhält, dafür aber selbständige Vergütungsvereinbarungen mit seinen Kunden schließen darf. (jb)