Die Anbieter von Altersvorsorgeverträgen müssen Vertragskosten in  Produktinformationsblättern (PIB) gesondert in Euro ausweisen. Ist dies objektiv nicht möglich, so müssen die Kosten den Kunden durch beispielhafte Berechnungen verdeutlicht werden. Prozentuale Angaben sind nicht ausreichend, wie die Verbraucherzentrale Bundeszentrale in einer Pressemitteilung unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) schreibt.

Die Entscheidung des BGH war einige Wochen gefallen, bevor das Bundesfinanzministerium Ende August einen Verordnungsentwurf vorgelegt hat, der die Ausgestaltung eines Produktinformationsblatts (PIB) und damit auch die Frage der Kostenangabe für staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte konkretisiert (FONDS professionell ONLINE berichtete).

In dem BGH-Urteil (IV ZR 361/12) vom 28. Mai hatte ein Verbraucherverband einen Anbieter von zertifizierten Basisrentenplänen auf Unterlassung verklagt, weil dieser in seinen Produktinformationsblättern unter anderem die den Verbrauchern entstehenden Kosten mittels Prozentangaben ausgewiesen hatte.

In bestimmten Fällen müssen Beispielrechnungen erfolgen
Das oberste deutsche Gericht untersagte dem Anbieter im Mai unter Berufung auf Paragraph 7 Abs. 5 Satz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) a. F. die Verwendung von Prozentangaben in den PIBs, wies aber die weitergehende Revision des Verbraucherverbandes zurück. Der Ausweis der Kosten mittels Prozentangabe widerspreche der Verbraucherschutzgesetzgebung: Kosten in Altersvorsorgeverträgen müssten in Euro angegeben werden, wie die Verbraucherschützer schreiben.

Ausnahmen seien zwar zulässig, wenn die Berechnung in Euro objektiv unmöglich sei – beispielsweise, wenn die Kosten zum Berechnungszeitpunkt noch nicht feststünden –, allerdings entfalle die Angabepflicht in Euro nicht ersatzlos. In diesen Fällen müsse der Anbieter den Verbrauchern anhand von Beispielsrechnungen (beispielsweise „x Euro von einem Kapital von 100 Euro pro Fondswechsel“) die Kosten für den Versicherungsvertrag deutlich vor Augen führen.

Interesierte Leser finden das vollständige BGH-Urteil hier. (jb)