Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) steht unter Druck. Grund dafür ist ein Brief, den die Deutsche Bank dem Verband bereits im Jahr 2002 schickte. Nach Informationen des "Handelsblatts" wies das Institut damals darauf hin, dass man den Fiskus auf eine Gesetzeslücke aufmerksam machen sollte, die Cum-Ex-Geschäfte und damit Profit auf Kosten des Staats ermöglichte. Ein Arbeitskreis des BdB arbeitete damals an einer Lösung dieses Problems. Sein Konzept hatte allerdings einen gravierenden Fehler: Der Arbeitskreis nahm offenbar bewusst in Kauf, dass bestimmte Aktiendeals nicht erfasst wurden und der Vorschlag zur Schließung der Gesetzeslücke unvollständig blieb, nämlich Leerverkäufe über ausländische Banken.

Der Brief der Deutschen Bank zeigt: Der Finanzbranche waren die Gefahren von Cum-Ex-Geschäften durchaus bewusst. Der BdB reagierte allerdings nicht entsprechend. In zwei Schreiben an des Bundesfinanzministerium Ende 2002 und Anfang 2003 schilderte er das Problem der krummen Deals nur sehr verhalten. Und nicht nur das: Nach Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR schlug er der Regierung sogar eine Zwischenlösung vor, die später zu Schäden in Milliardenhöhe führte. Die Gesetzeslücke wurde erst im Jahr 2012 komplett geschlossen.

Bewusst in die Irre geführt?
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll klären, warum die Regierung erst so spät aktiv wurde. Dabei gerät zunehmend der BdB selbst ins Visier. Mit dem Schreiben der Deutschen Bank sei klar, dass der Verband das Finanzministerium in die Irre geführt habe, sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz gegenüber dem "Handelsblatt".

Der BdB streitet unterdessen ab, die Gesetzeslücke teilweise offen gelassen zu haben, um seinen Mitgliedern weiterhin zwifelhafte Deals zu Lasten des Staates zu ermöglichen. Möglich, dass die Finanzbranche schlicht keine Argumente liefern wollte, um Leerverkäufe zu verbieten. Dadurch blieb allerdings die entscheidende Lücke für Cum-Ex-Deals, die systematisch ausgenutzt wurde, bestehen. (fp)