Für reichlich Verwirrung nicht nur unter Finanzberatern, sondern auch unter Produktanbietern und Verbandsvertretern haben am Donnerstag verschiedene Meldungen von Online-Medien und Finanzdienstleisterverbünden zu vermeintlich finalen Beschlüssen in den Triloggesprächen der EU im Hinblick auf ein angeblich beschlossenes Provisionsverbot gesorgt. Darin hieß es unter anderem, es sei eine Einigung über die MiFID-II-Richtlinie auf europäischer Ebene erreicht worden zu sein. Unter Berufung auf "unterrichtete Quellen" wurde kolportiert, es sei in den Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission sowie Europäischem Parlament und Rat zu einem "finalen Kompromiss" gekommen, in dem man sich auf ein Verbot von "Kickbacks" geeinigt habe. An anderer Stelle war sogar ausdrücklich von einem Provisionsverbot die Rede, auf die man sich geeinigt habe (siehe dazu auch den Kommentar von FONDS professionell-Chefredakteur Hans Heuser: "Das Thema Provision ist zu ernst für Klientelpolitik und Klickgenerierung").

Angesichts der dadurch entstandenen Aufregung sah sich der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung am Donnerstagnachmittag gar veranlasst, eine kurze Stellungnahme an seine Mitglieder zu verschicken. Darin heißt es wörtlich:

"... wir erhalten heute diverse Anfragen zu Pressemeldungen u.a. von Fundresearch, die u.a. auch in einem Newsletter einer Service-GmbH (VDH-Verbund deutscher Honorarberater) verbreitet wurde. Laut dieser Meldung soll angeblich im Rahmen der kommenden MiFid 2 in Brüssel beschlossen worden sein, dass Provisionen bei Anlageprodukten nur noch an abhängige Vermittler gezahlt werden dürfen.

In der Meldung heißt es u.a.: Den heute erzielten Ergebnissen zufolge soll es nach britischem Vorbild europaweit verboten sein, dass unabhängige Finanzberater und Vermögensberater mit einer Zulassung nach § 34f Gewerbeordnung von Produktanbietern Zahlungen annehmen. Dies betrifft Kickbacks, Provisionen, Fees oder andere unentgeltlichen Vergünstigungen von Dritten. Nicht unabhängigen Finanzberatern soll die Annahme von Kickbacks weiterhin erlaubt sein."

AfW mit eindeutiger Klarstellung
"Wir bestätigen diese Meldung nicht!", schreibt Rechtsanwalt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW weiter. Die Meldung sei äußerst unklar und werfe zudem verschiedene Begriffe durcheinander. Es sei lediglich die Rede davon, dass "unterrichtete Quellen" mitteilen, dass ein Beschluss getroffen worden sein soll.

Zudem sei die Meldung bereits in sich missverständlich, da in Brüssel sicherlich nicht über den Paragraphen 34f der Gewerbeverordnung (GewO) gesprochen werde. Dieser sei eine deutsche Regelung, über die nicht in Brüssel entschieden werde. Weiter missverständlich sei die Meldung, wenn Provisionen mit unentgeltlichen Vergünstigungen gleichgestellt würden. "Für Provisionen gab es eine Gegenleistung, nämlich die Vermittlung", so Wirth, der im Weiteren dazu aufruft: "Lassen Sie sich nicht verrückt machen! Geht es nach Pressemeldungen, kommt ein Provisionsverbot mal oder auch nicht oder nun doch wieder."

Fakt sei: Es werde noch sehr viel Zeit vergehen, bis MiFid II (und IMD II) in nationales Recht umgesetzt und dieses dann in Kraft treten werde. Auf allen Ebenen dieses Gesetzgebungsprozesses würden Abwägungen, Beratungen und Anhörungen stattfinden. Eventuell gebe es auch diverse Ausnahmemöglichkeiten für die einzelnen EU-Mitglieder. "Wo es geht, sind wir vom AfW beteiligt und werden alles dafür tun, damit Ihre Interessen gewahrt sind“, so Wirth. „Gehen Sie davon aus, dass wir Sie umfassend und belastbar informieren werden, wenn es eindeutige Informationen gibt." An "stiller Post" aber beteilige sich der AfW-Verband nicht.

Nächste Verhandlungsrunde am 14. Januar 2014
In anderen Medien wurde darüber hinaus darauf verwiesen, dass als Termin für die nächste Verhandlungsrunde der Triloggespräche der 14. Januar 2014 angesetzt worden ist. In französisch- und englischsprachigen Veröffentlichungen war sogar davon die Rede, dass angesichts des nun doch nicht mehr vor Weihnachten gefundenen endgültigen Kompromisses, der offenbar an unterschiedlichen Positionen zur Behandlung von Finanz- und Warenderivaten gescheitert ist, unter dem dann von Griechenland an Litauen übergegangenen EU-Ratsvorsitz auch andere, bereits als weitgehend vereinbart geltende Agendapunkte noch einmal auf die Tagesordnung zu einer endgültigen MiFID-II-Fassung kommen könnten. (hh)