In Brüssel arbeiten derzeit die EU-Kommission und die Versicherungsaufsicht EIOPA an Auslegungsdetails der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD. Auch Anwaltskanzleien nehmen die Richtlinie genauer unter Lupe und veröffentlichen ihre Auslegungen. Dass sie dabei nicht immer genau hinschauen und Vermittler mit drohenden Geldstrafen verwirren, zeigen Anfragen, die der Berliner Fachanwalt Norman Wirth erhält. Im folgenden Originalbeitrag erläutert er, wo der Fehler in der Auslegung der Richtlinie liegt. (jb)


Im Internet ist unter anderem folgendes zu lesen: "Erstmals führt die IDD strenge Sanktionsmechanismen ein (…). Neben der Unterlassensanordnung, dem zeitweiligen Berufsverbot und dem Erlaubnis-Widerruf regelt Artikel 33 Abs. 2 IDD für den Fall des Verstoßes gegen die Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln … zudem folgende empfindliche Geldbußen: Bei juristischen Personen: mindestens fünf Millionen Euro oder fünf Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens und maximal das Zweifache der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne beziehungsweise verhinderten Verluste; bei natürlichen Personen: mindestens 700.000 Euro und maximal das Zweifache der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne beziehungsweise verhinderten Verluste."

Hier liegt aber ein Missverständnis vor. Der europäische Gesetzgeber hat nicht gewollt, dass eine fehlerhafte oder vergessene Erstinformation oder aber ein kleiner Fehler bei der Beratung wirtschaftliche Existenzen ruiniert.

Bei der Lektüre der IDD wurde leider ein ganz wesentliches Wort überlesen. Die IDD sagt nämlich nicht, dass die Strafe mindestens 700.000 Euro sein soll, sondern maximal mindestens 700.000 Euro. Dies ist ein riesiger Unterschied. Wenn die Strafe mindestens 700.000 Euro beträgt, heißt das, dass die Strafe nicht darunter liegen darf. Darüber darf sie aber liegen. Und damit wäre tatsächlich schon beim kleinsten Verstoß gegen Wohlverhaltensregeln, die in der IDD definiert werden, die Existenz des Vermittlers zerstört. Eine Vermögensschadenhaftpflicht  würde für Aufsichtssanktionen nicht einstehen.

Wenn die Strafe aber – wie tatsächlich in der IDD festgeschrieben - maximal mindestens 700.000 Euro betragen soll, heißt das, sie kann von Null bis zu 700.000 Euro Geldstrafe betragen. Hiermit ist der Höchstbetrag der Strafe genannt. Der deutsche Gesetzgeber dürfte also nicht festlegen, dass die Maximalsanktion nur 500.000 Euro betragen soll. Wobei aber durch das Wort "mindestens" dem jeweiligen nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit gelassen wird, die Maximalstrafe noch höher als die 700.000 Euro zu setzen.

Klarer wird der Wille des Gesetzgebers, wenn man in der IDD den folgenden Artikel 34 liest. Dort wird gesagt, dass es bei der Höhe der Strafe auf die Umstände des Einzelfalles ankommt – also die Schwere und Dauer des Verstoßes oder die Höhe des Schadens. Bei geringer Schuld, keinerlei Schaden für den Kunden und vielleicht noch Reue des Vermittlers wäre eine Strafe von mehreren hunderttausend Euro javöllig absurd. Vielmehr reicht in solch einem Fall ein erhobener Zeigefinger, und genau das hat der Gesetzgeber auch so vorgesehen. Also: Entwarnung.