Die mutmaßlich geschädigten Infinus-Anleger und deren Vermittler interessiert brennend, ob die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Dresdener Finanzdienstleistungsinstitut möglicherweise für ihren Schaden aufkommt. Juristen sind sich in diesem Fall nicht einig.

Doch von vorne: Anleger hatten bis zu 850 Millionen Euro bei Gesellschaften aus der Firmengruppe um Infinus und Future Business investiert. Die Staatsanwaltschaft Dresden beschuldigt mehrere Top-Manager und Aufsichtsräte des Firmenkonglomerats, Tausende Investoren betrogen zu haben. Auch wenn nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt, der Schaden ist bereits beträchtlich: Die diversen Emissionshäuser der Firmengruppe haben Insolvenz angemeldet.

Springt die Allianz für den Verlust ein?
Für Anleger stellt sich nun die Frage, wer für ihren mutmaßlich hohen Verlust aufkommen wird. Vermittelt wurden alle betroffenen Orderschuldverschreibungen und die meisten Genussrechte über die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut, einem rechtlich von der Gruppe getrennten Haftungsdach, das nach einer kurzen Zwangspause den Geschäftsbetrieb wieder aufgenommen hat. Dieses Haftungsdach hat eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (VSH) bei der Allianz abgeschlossen – das weckt  Hoffnungen bei Anlegern.

Springt diese also für den Verlust ein? Manche Anlegeranwälte meinen ja, andere Juristen verneinen das. Klar ist, dass die VSH immer nur bei einer Pflichtverletzung greift, etwa einer Falschberatung. Gelingt es dem Anwalt des Betroffenen, eine fehlerhafte Beratung nachzuweisen, ist freilich nur der erste Schritt getan. Ist nämlich tatsächlich Betrug im Spiel, hat der Versicherer gute Argumente, nicht leisten zu müssen.

Die Allianz selbst teilte auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE Mitte November mit, man könne derzeit nicht beurteilen, "ob etwaige Schäden aus den in der Presse berichteten Vorgängen unter den Versicherungsschutz fallen würden". Eine Sprecherin des Versicherers verwies zudem auf die Grenzen der VSH: "Schäden aus vorsätzlichen Straftaten, wie zum Beispiel Betrug, sind vom Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtdeckung generell ausgeschlossen."

Einer der Vorstände zählt zu den Beschuldigten
Dem Infinus-Haftungsdach hatten sich rund 850 vertraglich gebundene Vermittler angeschlossen, die stets nur auf Rechnung und im Namen der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut tätig werden durften. Solange sich der einzelne Berater an die Vorgaben seines Haftungsdachs gehalten hat, können Anleger daher nur das Finanzdienstleistungsinstitut in Haftung nehmen, nicht den Vermittler selbst.

Jens P., einer der beiden Haftungsdach-Vorstände, gehört in dem aktuellen Fall zu den Beschuldigten, Anfang November kam er in Untersuchungshaft. Sollte es sich bei Future Business tatsächlich um ein betrügerisches System gehandelt haben, sollte P. davon gewusst haben – er saß bei dem Unternehmen schließlich im Aufsichtsrat. Dann wäre die Allianz womöglich fein raus, denn die Kenntnis des Vorstands würde dann wohl dem gesamten Institut zugerechnet. So argumentiert jedenfalls Philipp Mertens, Partner der Düsseldorfer Kanzlei BMS  Rechtsanwälte, die Kunden aus der Finanzdienstleistungsbranche vertritt.

Infinus hatte die Versicherung freiwillig abgeschlossen
Peter Mattil, Anlegeranwalt aus München, ist anderer Auffassung: "Der Berater erbringt eine eigene Beratungsleistung gegenüber dem Kunden, die dem Haftungsdach zugerechnet wird", sagt er. "War die Beratung durch den Vermittler mangelhaft, handelt es sich um eine fahrlässige Pflichtverletzung, für die die Infinus beziehungsweise deren Versicherer haftet." Schließlich habe der einzelne Vermittler ja nicht wissen können, dass möglicherweise ein Betrug vorliegt. Er verweist auf einen juristischen Kommentar, nach dem ein Kunde bei einer Pflichtverletzung des Vermittlers Ansprüche gegen das Institut habe – und zwar "wegen jeglicher Pflichtverletzung". "Bei einer Enthaftung wegen Vorsatz auf Seiten des Instituts wären diese Bedingungen nicht erfüllt", so Mattil. "Daher bin ich der Meinung , dass die Allianz hier eintreten muss", sagt der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Der Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth weist darauf hin, dass es sich bei der VSH der Infinus nicht um eine Pflichtversicherung handele, sondern um eine "überobligatorisch", also freiwillig abgeschlossene Police. Daher hätten Anleger keinesfalls einen Direktanspruch gegen den Versicherer. "Eventuelle Ansprüche müssten wohl auf jeden Fall gegen die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut geltend gemacht werden, und dann ist es allein Sache der Infinus, ob sie gegebenenfalls die Versicherung in Anspruch nehmen will", so Wirth gegenüber FONDS professionell ONLINE.

Schlechte Nachrichten für Kunden des Haftungsdachs
Mertens hält dagegen: "Damit die Infinus überhaupt haftet, müssen die vertraglich gebundenen Vermittler zwingend im Namen der Infinus aufgetreten sein. Ist dies der Fall, kann eine Haftung der VSH mutmaßlich nicht unter Hinweis auf eine bloß fahrlässige Pflichtverletzung der Vermittler hergeleitet werden", sagt er. Sollten die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den beschuldigten Haftungsdachvorstand tragen, werde sich die VSH wohl erfolgreich auf den Rechtsgedanken aus Paragraf 166 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches berufen können, so Mertens. Dort heißt es: "Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen."

Bleibt die Möglichkeit, dass der Vermittler gar nicht im Namen der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut aufgetreten ist, obwohl er dazu eigentlich verpflichtet gewesen wäre. Dann kann sich der Vermittler allerdings wohl kaum auf die Haftung durch die Infinus oder deren Versicherer berufen. Ob in einem solchen Fall eine private Haftpflichtversicherung des Vermittlers einspringen würde, darf ebenfalls als fraglich gelten, schließlich könnte diese argumentieren, der Vermittler habe ohne entsprechende Erlaubnis gehandelt. Für Kunden der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut wären das schlechte Nachrichten – zu große Hoffnungen auf Leistungen eines Versicherers dürfen sie sich dann nämlich nicht machen. (bm)