Die erste Versammlung der Orderschuldverschreibungsgläubiger der insolventen Future Business KGaA (Fubus) droht in einem Eklat zu enden. Anlegeranwälte werfen dem Insolvenzverwalter vor, Geschädigte in seiner Einladung falsch informiert zu haben. Außerdem stoßen sie sich an einer vermeintlich zu großen Nähe zwischen ihm und dem Kandidaten für den Posten des sogenannten "gemeinsamen Vertreters", der auf der Veranstaltung gewählt werden soll. Einige Anwälte wollen die Wahl scheitern lassen oder eventuell anfechten.

Die Versammlung, die am 13. Mai in einer Messehalle in Dresden stattfinden wird, ist die erste offizielle Zusammenkunft geschädigter Anleger nach dem Kollaps der Infinus-Gruppe im vergangenen Herbst. Das Dresdener Finanzkonglomerat hatte bei 40.000 Anlegern mehr als eine Milliarde Euro mit Orderschuldverschreibungen (OSV), Genussrechten und Nachrangdarlehen eingesammelt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Machern das Betreiben eines Schneeballsystems vor. Die Fahnder ermitteln gegen zehn Beschuldigte, fünf von ihnen sitzen seit einer bundesweiten Razzia im November in Untersuchungshaft.

"Gemeinsamer Vertreter kann Druck ausüben"
Zur Versammlung am 13. Mai sind nur Anleger eingeladen, die Orderschuldverschreibungen der Fubus gezeichnet hatten. Diese Gesellschaft diente als Holding der Infinus-Gruppe und war zugleich das wichtigste Emissionshaus – 25.000 Anleger hatten gut 667 Millionen Euro in Fubus-OSV investiert. Diese Gläubiger sind dazu aufgerufen, einen gemeinsamen Vertreter zu wählen. Er meldet die Forderungen der Anleger beim Insolvenzverwalter an, vertritt ihre Interessen während des Verfahrens und nimmt die Zahlung der Quote vor. "Ein ganz wesentlicher Vorteil des gemeinsamen Vertreters ist es, dass er Druck auf den Insolvenzverwalter ausüben kann, schnell eine Abschlagszahlung auf die zu erwartende Quote zu leisten", sagt Christian Gloeckner, Geschäftsführer der Nürnberger G&P Rechtsanwaltsgesellschaft und Kandidat für das Amt des gemeinsamen Vertreters. Denn nur wer 20 Prozent der Forderungen hinter sich vereint, darf eine Gläubigerversammlung einberufen – spätestens dann wird es für den Insolvenzverwalter unangenehm.

Der gemeinsame Vertreter kann, muss aber nicht gewählt werden. Und genau das hat nun zahlreiche Anlegeranwälte auf den Plan gerufen. Ihnen zufolge wird in der Einladung zur Versammlung nämlich suggeriert, seine Berufung sei eine Pflicht, was aber nicht stimmt. Sie stören sich außerdem an den angeblich hohen Kosten, die mit diesem – ihrer Meinung nach unnötigen – Posten verbunden sind. Für den einzelnen Anleger fallen durch den gemeinsamen Vertreter zwar direkt keine Kosten an. Allerdings wird er aus der Insolvenzmasse bezahlt, also zulasten aller Gläubiger. "Die Wahl eines gemeinsamen Vertreters ist eine Kann-Bestimmung und kann für Gläubiger Nachteile, auch in finanzieller Hinsicht, mit sich bringen", sagt Florian Nolte von der Anlegerschutzkanzlei PWB Rechtsanwälte in Jena. Andere Juristen äußern sich ähnlich.

Bangen Anlegeranwälte um ihren Job?
Dass Anlegeranwälte gegen den gemeinsamen Vertreter wettern, darf nicht allzu sehr überraschen, schließlich nimmt er ihnen einen Teil ihres Jobs weg: Ist er erst einmal bestellt, dürfen einzelne Gläubiger oder deren Anwälte ihre Rechte im Insolvenzverfahren nicht mehr selbst verfolgen. Auch mögliche Gebühren für die Anmeldung der Forderungen an die Insolvenztabelle gehen den Juristen verloren.

Doch diesen Vorwurf will sich Peter Mattil, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus München, nicht gefallen lassen. "Ich stelle meine Mandanten immer vor die Wahl, ob sie die Anmeldung zur Insolvenztabelle selbst vornehmen möchten oder ob ich das für sie erledigen soll. Bei einem gemeinsamen Vertreter gibt es diese Wahl nicht – den bezahlen die Anleger auf jeden Fall, weil dessen Gebühren die Insolvenzmasse schmälern." Einen Anwalt bräuchten die Anleger ohnehin, schließlich sei es alleine mit dem Insolvenzverfahren nicht getan. "Wenn die Gläubiger 20 Prozent ihres Investments über die Quote wiederbekommen, beträgt der Verlust immer noch 80 Prozent. Diesen Schaden wollen die Anleger ersetzt haben."

"So kann man nicht mit den Anlegern umgehen"
Weitaus schwerer wiegt für Mattil jedoch eine Formulierung aus der Einladung zur Versammlung, die Kübler an die Gläubiger verschickt hat. Dort steht zu lesen: "Nur dieser gemeinsame Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, die Rechte der OSV-Gläubiger im Insolvenzverfahren geltend zu machen." Das Wörtchen "nur" ist gefettet. "Diese Aussage ist schlicht falsch", sagt Mattil. In der Tat gilt dieses Recht erst dann, wenn der gemeinsame Vertreter einmal bestellt ist, was wiederum im Ermessen der Gläubiger liegt. "So kann man nicht mit den Anlegern umgehen", betont Mattil. "Der Insolvenzverwalter hat die Pflicht, die Gläubiger korrekt zu informieren. Ich behalte mir ausdrücklich vor, die Versammlung und all ihre Ergebnisse anzufechten."

Kübler bittet darum, die gesamte Einladung und nicht nur diesen einzelnen Satz zu würdigen. "Ich habe mich da von der Vorstellung des Gesetzgebers leiten lassen, der die Bestellung eines gemeinsamen Vetreters, vor allem in Verfahren mit einer großen Anzahl von Anleihegläubigern, für wünschenswert hält. Aus dem Gesamtzusammenhang wird aber klar, dass es keine Pflicht, sondern nur die Möglichkeit gibt, einen gemeinsamen Vertreter zu wählen", sagt er. Deutlich wird das etwa im Beschluss des Amtsgerichts, der Küblers Schreiben beigefügt ist. Dort appelliert die Rechtspflegerin an die Gläubiger, "die vom Gesetzgeber in einem solchen Verfahren vorgesehene Möglichkeit zur Wahl eines gemeinsamen Vertreters sollte unbedingt wahrgenommen werden", um die Effizienz des Insolvenzverfahrens zu erhöhen. "Der Gesetzgeber hat das Amt des gemeinsamen Vertreters eigens dafür geschaffen, um die einzelnen Gläubiger zu entlasten und das Verfahren in ihrem Sinne zu beschleunigen", betont Kübler.

Schieben sich Kübler und Gloeckner die Posten zu?
Einige Anlegeranwälte stoßen sich auch an der angeblich engen Verbindung zwischen Kübler und Gloeckner, der die OSV-Anleger im Gläubigerausschuss vertritt und nun für das Amt des gemeinsamen Vertreters kandidiert. Schon bei der 2002 in die Insolvenz gerutschten SMP Finanzdienstleistungen AG agierte Kübler als Insolvenzverwalter und Gloeckner als Mitglied des Gläubigerausschusses. Gloeckner hatte im November den ersten Antrag auf Insolvenz über die Future Business gestellt und dabei Kübler als Verwalter vorgeschlagen.

"Für mich sieht es so aus, als ob die beiden sich ganz bewusst die Posten zuschieben", sagt PWB-Anwalt Nolte. "Der den Insolvenzantrag einreichende Rechtsanwalt schlug den Insolvenzverwalter vor, der wiederum dem Insolvenzgericht die Mitglieder des Gläubigerausschusses, zu dem natürlich an erster Stelle besagter Rechtsanwalt steht. Nun suggeriert der Insolvenzverwalter den OSV-Gläubigern, dass sie mit einem gemeinsamen Vertreter besser fahren würden. Und wer als Kandidat vorgeschlagen wird, ist nicht schwer zu erraten. Schließlich lässt sich mit der Abwicklung einer Insolvenz viel – sogar sehr viel Geld verdienen. Leider zu Lasten der Gläubiger."

Gloeckner widerspricht dieser Darstellung: "Das Gericht hat mich nicht auf Vorschlag von Herrn Kübler in den Gläubigerausschuss berufen, sondern weil ein geeigneter Kandidat gesucht wurde und ich die entsprechende Expertise mitbrachte. Im Übrigen sieht das Gesetz vor, dass derjenige, der eine wesentliche Gläubigergruppe repräsentiert, bereits vor Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters in den Gläubigerausschuss berufen wird und der Ausschuss dem Gericht einen vorläufigen Verwalter vorschlägt – und nicht umgekehrt." Er habe Kübler ins Gespräch gebracht, weil er ihn während des SMP-Verfahrens als professionell und zügig arbeitenden Experten kennengelernt habe.

Welche Kosten verursacht der gemeinsame Vertreter?
Bleibt der Vorwurf, der gemeinsame Vertreter würde die Insolvenzmasse unnötig belasten. Einige Anlegeranwälte beziffern dessen Kosten auf bis zu 21 Millionen Euro. "Diese Summe ist reine Spekulation und völlig abwegig", sagt Kübler. Wie der gemeinsame Vertreter zu bezahlen ist, lässt das Gesetz offen. Würde er auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen, käme er Anleger deutlich günstiger als ein normaler Anwalt, rechnet Kübler vor. Denn während der Anwalt als Streitwert den Nominalwert der Forderung ansetzt, könnte der gemeinsame Vertreter nur die Gläubigerquote zugrunde legen, die im Fall Fubus Küblers Schätzung zufolge bei 20 Prozent liegen wird (FONDS professionell ONLINE berichtete).

Gloeckner hält auch diesen Ansatz eher für zu hoch gegriffen. Er erwartet, dass ein Richter das letzte Wort haben wird. "Der gemeinsame Vertreter rechnet seine Vergütung und seine Auslagen gegenüber dem Insolvenzverwalter ab. Dieser wird die Abrechnung mutmaßlich in Frage stellen, schon deshalb, weil es bislang keine vergleichbaren ähnlich komplexen Fälle gibt, an denen er sich orientieren könnte. Deshalb wird wohl ein Gericht darüber zu entscheiden haben, welche Vergütung in diesem Fall angemessen ist." Wahrscheinlich werden sich Gloeckner und Kübler, die angeblich so dicke miteinander sind, eines Tages also vor Gericht auseinander setzen müssen – eine der vielen Skurrilitäten in diesem Fall.

Denkbar ist sogar, dass der gemeinsame Vertreter die Insolvenzmasse schont. Denn er nimmt dem Insolvenzverwalter viel Arbeit ab, so dass dessen Vergütung, die sich auch nach der Zahl der Gläubiger richtet, sinken dürfte. Wie viel Geld der Verwalter am Ende erhält, liegt zu einem guten Teil im Ermessen des Insolvenzgerichts – im Voraus berechnen lässt sich die Vergütung nicht.

4.852 Versammlungen finden parallel statt
Schon solche Aspekte reichen für das Argument aus, dass der Fall Infinus/Fubus Rechtsgeschichte schreiben wird. Doch es kommt noch eigentümlicher. Streng genommen findet am 13. Mai nämlich nicht nur eine Versammlung statt, sondern 4.852 Versammlungen parallel – eine für jede OSV-Tranche, die Future Business einst emittiert hat. Daher steht auch nicht nur ein gemeinsamer Vertreter zur Wahl, sondern 4.852. Theoretisch ist es also denkbar, dass Gloeckner zigmal durchfällt – und doch zigmal gewählt wird. Oder dass sich am Ende Hunderte verschiedene gemeinsame Vertreter an dem Verfahren abarbeiten, was den erhofften Effizienzgewinn endgültig zunichte machen würde.

Die Anleger befinden sich in einer echten Zwickmühle: Sie können zwar für ihre eigene OSV-Tranche bestimmen, dass sie sich den gemeinsamen Vertreter sparen wollen. Bezahlen müssen sie die Dienste der gemeinsamen Vertreter anderer Tranchen über Umwege aber trotzdem – zumindest zum Teil. Schließlich lassen sich die Vertreter ihre Kosten aus der Insolvenzmasse erstatten, bevor diese zu gleichen Teilen an alle Gläubiger ausgeschüttet wird. (bm)