Die Diskussionen um das Provisionsabgabeverbot gehen weiter. Diesmal streiten sich die Finanzaufsicht Bafin und das im hessischen Bensheim ansässige Vergleichsportal Gonetto um das in Paragraf 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) enthaltene Weiterleitungsverbot. Der Paragraf untersagt, dass Vermittler Provisionen ganz oder teilweise an Kunden auskehren dürfen.

Dabei sah es noch vor einiger Zeit so aus, als ob das bereits 1923 in Deutschland eingeführte Provisionsabgabeverbot ohnehin Geschichte wäre: Das Oberlandesgericht Köln hatte die Regel im November 2016 als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet. Allerdings hievte der Gesetzgeber das Verbot im Zuge der Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD unerwartet ins VAG. Die Regierung ließ lediglich ein Hintertürchen offen – und um dessen Auslegung wird nun gerungen.

Ausnahme im VAG
Die in Paragraf 48b Absatz 4 VAG formulierte Ausnahme besagt, dass eine Sondervergütung erlaubt ist, soweit diese "zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrags verwendet wird". Die Bafin hat nun mehrfach betont – zuletzt in der Neufassung ihres Vermittlerrundschreibens –, dass die Ausnahme nur greift, wenn der Versicherer die Prämie über eine Anpassung des Versicherungsvertrages senkt. Eine einfache Durchleitung der Provision an den Kunden ohne eine Änderung des Vertrages sieht die Behörde als Verletzung des Gesetzes an.

Die Aufsicht hat sich auch schon positioniert und geht gegen Unternehmen vor, deren Geschäftsmodell auf einer Durchleitung beruht. Dazu gehört das Start-up Gonetto, das im Sommer vergangenen Jahres seinen Betrieb aufnahm: Das Vergleichsportal bietet vor allem Nettopolicen an, bei denen ohnehin keine Provisionen anfallen. Bei Bruttopolicen mit Provisionen kehrt es diese aus.

Ein Referatsleiter der Bafin schriebt Anfang August laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) in einem Musterschreiben an Versicherer, "dass ich in der Zusammenarbeit eines Erst-Versicherungsunternehmens mit einem Versicherungsmakler wie beispielsweise der Gonetto GmbH einen Verstoß gegen das Verbot von Sondervergütungen sehe".

IHK Wiesbaden soll das Gonetto-Modell gebilligt haben
Dagegen wehrt sich Gonetto-Geschäftsführer Dieter Lendle. Der ehemalige Banker und Geschäftsführer des Deutschen Derivate Instituts, einem Vorläufer des Deutschen Derivate Verbands (DDV), weiß dabei die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Wiesbaden hinter sich. Sie habe das Modell von Gonetto im Gegensatz zur Bafin gebilligt, berichtet Lendle im Gespräch mit FONDS professionell ONLINE. "Wir unterstehen nicht der Aufsicht der Bafin, sondern der IHK in Wiesbaden", betont er.

Lendle und sein Team sehen in dem besagten Absatz 4 keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Prämienreduzierung oder Leistungserhöhung nur durch den Versicherer mittels Vertragsänderungen erfolgen kann. "Die Bafin darf zudem kein Recht setzen, das Rundschreiben ist eine unverbindliche Auslegung der Behörde", fügt Lendle an. 

Der Gonetto-Chef argumentiert weiter, dass auch das Geschäftsmodell seines Start-ups die gesetzliche Vorgabe erfüllt. "Kunden mit Bruttopolicen erhalten bei uns die Provisionen ausgezahlt, wir behalten lediglich zwölf Euro als Verwaltungsgebühr", erklärt Lendle. Auf diese Weise würde zum einen die Versicherungsleistung von der Beratungsleistung getrennt werden: Kunden würden bei Gonetto nicht mittels Provisionen für eine Beratung zahlen, die sie oftmals gar nicht in Anspruch nehmen. Zum anderen könne der Kunde das so gewonnene Geld könne der Kunden sparen und dafür nutzen, etwa über einen Honorarberater einen besseren oder günstigeren Tarif zu bekommen. 

Unterschied zwischen Bestands- und Abschlusscourtagen
Der Gründer des Vergleichsportals weist noch auf einen anderen Punkt hin: "Wir leiten Bestands- und keine Abschlussprovisionen weiter. Die Regierung selbst sieht das Provisionsabgabeverbot im Zusammenhang mit Neugeschäft, nicht dem Bestand", so Lendle. Das Weiterleitungsverbot solle verhindern, dass die Provisionsabgabe als Verkaufsargument missbraucht werde. "Wir hoffen, dass die Bafin diesen Unterschied realisert."

Gonetto überlegt nun, wie es weitergeht: "Wir werden in ein paar Tagen adäquat auf die Situation reagierten", so Lendle. Ein Schaden sei durch das Bafin-Schreiben aber bereits entstanden. (jb)