Versicherungsvermittler, die sich unabhängig nennen, dürfen bereits ab 2016 keine Provisionen mehr annehmen (lesen Sie dazu aber auch diesen korrigierenden Folgeartikel von FONDS professionell ONLINE). Hintergrund der künftigen Art der Vergütung ist eine längst in der Mifid II vorgesehene Regelung zu Provisionen, die aufgrund der Harmonisierung der europäischen Gesetze auch auf Versicherungsvermittler angewandt und zeitlich vorgezogen wird.

Zum besseren Verständnis dieses komplexen Sachverhaltes der Reihe nach: Weil sich die Reform der Versicherungsvermittlerrichtlinie (IMD-2) durch die anstehende Neuwahl des Europaparlamentes verzögern wird, hat die EU bereits Mitte Januar eine Ergänzung zu der aktuellen IMD-Richtlinie eingeführt. Diese bislang unter dem Radar der Öffentlichkeit laufende Ergänzung soll eine Regulierungslücke für die Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten wie Fondspolicen schließen, die im Zusammenhang mit der kürzlich verabschiedeten Anlegerinformations-Verordnung oder PRIIPs (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products) entstanden ist, berichtet Johannes Muschik, Chairman des österreichischen Finanzberater-Verbandes AFPA.

Drohende Regulierungslücke
Die PRIIPs-Verordnung und die IMD-2-Richtlinie gehören zusammen mit der Wertpapiervertriebsrichtlinie Mifid-II (Markets in Financial Instruments Directive) zu dem 2007 gestarteten umfassenden Programm der EU zur Stärkung des Verbraucherschutzes. Weil sich alle drei Regulierungstexte letztlich auf den gleichen Bereich beziehen, unter anderem die Vermittlung von Anlageprodukten im Versicherungsmantel, ist eine inhaltliche Harmonisierung nötig.

In die Anfang April beschlossene PRIIPs-Verordnung, deren Kern die Erstellung und Aushändigung eines dreiseitigen Informationsblattes für Kunden ist, wurden auch Versicherungsanlageprodukte einbezogen. PRIIPs muss bis Mai 2016 umgesetzt werden. Die korrespondierende Richtlinie für die Vermittlung von Versicherungen (IMD-2), welche die Wohlverhaltensregeln wie die Offenlegung der Vergütung und die Art der Vergütung selber regelt, wird aber erst Ende 2014 oder Anfang 2015 beschlossen werden. Mit der Umsetzung haben die EU-Länder wiederum zwei Jahre Zeit, sodass mit einem Inkrafttreten der IMD-2 erst 2017 zu rechnen ist. Somit drohte eine Regulierungslücke, weil zwar die Versicherungsanlageprodukte, aber nicht deren Verkauf geregelt wären, wie Muschik betont.

"IMD-1.5"
Um diese Lücke zu schließen, hat die EU nun an die mittlerweile beschlossene Mifid-II-Richtlinie den Artikel 91 angeheftet. Mit ihm bekommt die aktuelle IMD-1 ein neues Kapitel III A. In diesem als "IMD-1.5" gehandelten Abschnitt werden – inhaltlich entsprechend der Mifid II und dem bis dato ausgearbeiteten Entwurf der IMD-2 – die Verhaltensregeln von Versicherungsvermittlern bei der Beratung zu Versicherungsanlageprodukten geregelt. Diese waren von der nach wie vor geltenden IMD-1 ausgenommen.

Die neuen Regeln sehen generell vor, dass die Berater Vorsorge treffen müssen, dass kein Interessenkonflikt zum Nachteil des Kunden entsteht. Dazu gehört, dass Berater ihre Kunden jedenfalls vorab informieren, ob sie unabhängig oder eingeschränkt agieren und wie sie vergütet werden. Sowohl in der Mifid II wie auch – nach dem aktuellen Stand der Dinge – der IMD-2 ist weiterhin kein allgemeines Verbot von Provisionen vorgesehen, wenn ein Berater angibt, über eine eingeschränkte Produktpalette ("restricted advise") zu beraten.

Gibt er jedoch an, unabhängig zu sein, so darf er keine Provisionen mehr annehmen. Die EU hat, wohl unter dem Druck von Großbritannien, Mitgliedsstaaten auch die Option gegeben, Provisionen generell zu verbieten. Diesen Passus hat die EU über die Mifid-II nun auch in die IMD-1 eingefügt, er wird damit parallel mit der Mifid-II in Kraft treten, womit ebenfalls 2016 zu rechnen ist. (jb)

Bitte lesen Sie auch hier eine Folgemeldung, die einige in dem letzten Absatz gemachten Angaben präzisiert und ergänzt.