Gute Nachrichten für ehemalige Infinus-Vermittler. Der Versuch einer ehemaligen Kundin, sich nach der Insolvenz des Finanzdienstleisters an ihrem Vermittler schadlos zu halten, ist endgültig vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Damit bleibt es dabei, dass nur sehr wenige Fälle existieren, bei dem ein Kunde seine Forderungen gegenüber dem Berater durchsetzen konnte.

Bekannt sind aber einige Streitigkeiten, bei denen es zu einem Vergleich kam. Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek von der Kanzlei Peres & Partner aus München, der den betroffenen Vermittler vertreten hat, betont, dass die Wertungen dieses BGH-Beschlusses auf andere Fälle ohne Weiteres übertragbar sein dürften.

Seit Bekanntwerden des Skandals um die Dresdner Gruppe sind rund zweieinhalb Jahre ins Land gegangen, schreibt Sochurek in einer Pressemitteilung. In dieser Zeit haben einige ehemalige Infinus-Vermittler Ärger mit Kunden bekommen. Einer dieser Fälle hat es bis vor das BGH gebracht.

Das höchste deutsche Gericht hat aber mit Beschluss vom 28. April (Az. III ZR 95/15) die Nichtzulassungsbeschwerde für eine Revision vor seinem III. Zivilsenat abgewiesen. Der Rechtsstreit sei damit endgültig und in letzter Instanz zugunsten des angeklagten Vermittlers entschieden, unterstreicht Sochurek.

Vetrag oder nicht Vertrag?
Die Kanzlei vertritt eine Reihe von ehemaligen Vermittlern, die dem Finanzdienstleistungsinstitut – der sogenannte blauen Infinus – angehörten. Nach eigenen Angaben wurde bislang kein Prozess verloren. Dazu gehört auch die hier zugrunde liegende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig (Zurückweisungsbeschluss vom 9. März 2015, Az. 5 U 203/14) zugunsten des Vermittlers.

Hierbei hatte das OLG zudem keine Revision vor dem BGH zugelassen. Allerdings musste sich Karlsruhe aufgrund einer Klage der Kundin gegen die Nichtzulassung dennoch mit dem Fall beschäftigen. Seinen Ausgangspunkt hatte das Verfahren dem Anwalt zufolge vor dem Landgericht (LG) Itzehoe genommen. Mit Urteil vom 31. Oktober 2014 (Az. 6 O 122/14) wies das LG die Klage ab, woraufhin die Klägerin in Berufung vor das OLG ging.

Das OLG hatte dabei ausgeführt, dass zwischen den Parteien kein Beratungsvertrag zu Stande gekommen sei, weshalb vertragliche Ansprüche ausscheiden würden. Es habe ein unternehmensbezogenes Geschäft vorgelegen für die Infinus AG FDI. Dies hatte der Argumentation entsprochen, die Sochurek nach eigenen Angaben vom ersten Prozesstag an verfolgt hatte.

Verdacht auf größtes Schneeballsystem Deutschlands
Das Dresdener Finanzkonglomerat um Infinus steht im Verdacht, eines der größten Schneeballsysteme aufgezogen zu haben. Rund 40.000 Anleger bangen um insgesamt gut eine Milliarde Euro. Das Infinus Finanzdienstleistungsinstitut, die sogenannte blaue Infinus, war der wichtigste Vertriebsarm des Firmengeflechts. Über dieses Haftungsdach mit seinen zeitweise mehr als 800 vertraglich gebundenen Vermittlern wurden etwa die Orderschuldverschreibungen der Future Business KGaA verkauft, in die Anleger zuletzt fast 670 Millionen Euro investiert hatten. (jb)