FONDS professionell ONLINE meldete am vergangenen Freitag, dass die Europäische Union (EU) zum Zwecke der Harmonisierung der verschiedenen Richtlinien – Anlegerinformations-Verordnung oder PRIIPs und die Wertpapiervertriebsrichtlinie Mifid-II – für unabhängige Versicherungsvermittler bei der Beratung von Versicherungsanlageprodukten ein Provisionsverbot ab 2016 erlassen hat. Diese Meldung bedarf insofern einer Ergänzung, als dass dieses Verbot betreffende Kapital 91 in der Mifid-II, mit dem die aktuelle IMD-1 ein neues Kapitel III A enthält, nur für eine Übergangszeit gelten wird. In dieser können die einzelnen Mitgliedsstaaten autonom über ein generelles oder teilweises Provisionsverbot entscheiden.

Dieser auch als "IMD-1.5" gehandelte Abschnitt wird mit Einführung der Mifid-II gelten, womit nach der zweijährigen Frist, die die EU-Staaten zur Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht haben, 2016 zu rechnen ist. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Versicherungsvermittlerrichtlinie IMD-2 – Zeitpunkt derzeit offen – gelten dann die dort festgelegten Bestimmungen. Hierbei sei es laut Johannes Muschik, Chairman des österreichischen Finanzberater-Verbandes AFPA, offen, ob diese entweder die Regelungen der IMD-1.5 übernimmt oder neue davon abweichende Vorschriften enthält, die dann wieder als EU-Vorgabe für alle Länder einheitlich gelten.

Provisionsverbot optional
Für diesen Zwischenzeitraum nun können die Mitgliedsstaaten selber entscheiden, ob sie ein Provisionsverbot sowohl für unabhängige als auch abhängige Vermittler von Versicherungsanlageprodukten erlassen. "Die endgültige Entscheidung darüber, ob Versicherungsvermittler gemäß Artikel 91 der Mifid-II Provisionen erhalten dürfen, werden die Mitgliedsstaaten treffen. Das bedeutet: Deutschland oder Österreich können in der Zeit bis zur Verabschiedung der IMD-2 vorerst autonom entscheiden, ob 'unabhängig' oder 'restricted advise' mit teilweisen oder gänzlichen Provisionsverboten belegt werden", sagt Muschik und präzisiert damit eine vorher gegebene Information.

Ein Provisionsverbot für unabhängige Versicherungsvermittler wie in der Mifid-II ist also möglich, hängt aber letztlich von dem jeweiligen Mitgliedsstaat ab. (jb)