Der Internationale Währungsfonds wird nicht müde, Empfehlungen auszusenden, mit denen die Überschuldungssituation von Staaten "gelöst" werden soll. Seinen jüngsten Plänen zufolge sollen Sparer entweder Schuldenanpassungen oder Schuldenschnitte hinzunehmen haben. Nämlich immer dann, wenn die Schuldenlast als untragbar eingestuft wird. Darüber bestimmt soll der IWF selbst. Thorsten Polleit, Chefvolkswirt von Degussa Goldhandel, dazu: "Der IWF, beileibe kein unabhängiges Institut, will also tatsächlich darüber befinden, ob Gläubiger ihr Geld zurückerhalten oder nicht. Der politischen Willkür in der Gläuber-Schuldner-Beziehung wäre Tür und Tor geöffnet."

Bundesbank für Enteignung in "Notsituationen"
Die Deutsche Bundesbank hatte laut Polleit bereits im Januar 2014 klar gemacht, dass sie den Zugriff auf die privaten Ersparnisse empfiehlt – und zwar als geeignete Alternative zur Staatsinolvenz. Polleit bezieht sich dabei auf folgenden Satz der Bundesbank in ihrem Monatsbericht Januar 2014 (S. 52, 53): "Darüber hinaus stellt sich aber die Frage, ob in außergewöhnlichen nationalen Notsituationen zusätzlich zu Privatisierungen und herkömmlichen Konsolidierungsmaßnahmen (…) auch vorhandenes private Vermögen dazu beitragen kann, eine staatliche Insolvenz abzuwenden."

Die Empfehlung der Bundesbank kam nicht aus heiterem Himmel: Im Oktober 2013 hatte der IWF eine Vermögensabgabe gefordert, um die staatlichen Schuldenstände zu vermindern (lesen Sie dazu auch den Kommentar von FONDS professionell-Herausgeber Gerhard Führing "IWF-Steuervorschlag: Einmalzahlung statt Dauerangst").

Auch Lebensversicherungs-Kunden betroffen
Die Staaten haben eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um ihre Schulden zu verringern (Collective Action Clause, Bail-in etc.). Die Hauptstoßrichtung sei laut Polleit eindeutig: Sparer und Investoren sollten Verluste erleiden. Die Folgen würden nicht nur die Halter dieser Schulpapiere zu spüren bekommen, sondern auch die Halter von zum Beispiel Lebensversicherungen. Denn letztere haben einen Großteil der Ersparnisse der Versicherten in Staats- und Bankschuldverschreibungen investiert.

Ob es tatsächlich dazu kommt, ist noch unklar. So viel ist für Polleit aber zumindest sicher: "Die Ersparnis – das Geld, das in Staats- und Bankschuldverschreibungen angelegt ist – ist nicht mehr sicher." Auch ohne offizielle Schuldenanpassungen und –schnitte müssten sich Sparer ihm zufolge bewusst sein, dass die Ersparnisse schon jetzt entwertet werden. Denn vielfach sei die reale Verzinsung negativ geworden, weil die EZB den Zins unter die Inflationsrate drückt. "Schuldner entschulden sich bereits zu Lasten der Gläubiger." (dw)