Versicherungsmakler sollen vorerst keine Provisionen mehr an Kunden weiterleiten. Diese Warnung spricht die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler (VSAV) aus, weil die Rechtslage zu dem Rabattverbot aus Sicht des Verbandes völlig unklar ist.

"Das Provisionsabgabeverbot ist weder tot noch ist es bis Mitte kommenden Jahres in Kraft", betont VSAV-Fachbeirat Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von MZS Rechtsanwälte in Düsseldorf. Bis der Gesetzgeber klare Regeln verfasst habe, sollten vorsichtige Vermittler daher in der Praxis weiter so tun, als sei das Provisionsabgabeverbot noch immer gültig. Nur so stünden sie rechtlich auf der sicheren Seite.

Das Bundesfinanzministerium (BMNF) hatte das noch aus dem Jahr 1934 stammende Provisionsabgabeverbot ursprünglich um Jahresbeginn gekippt. Kurz vor den Weihnachtsferien machte das Ministerium aber einen Rückzieher und "verlängerte" das Verbot bis zum 30. Juni 2017. Auch danach ist das Weiterbestehen nicht gänzlich ausgeschlossen. "Das Provisionsabgabeverbot soll zum 1. Juli 2017 aufgehoben werden. Damit wird dem Gesetzgeber hinreichend Zeit gegeben, über das Provisionsabgabeverbot zu entscheiden", teilte eine Sprecherin des BMF der Redaktion mit.

VSAV hofft auf IDD
"Es ist sehr ärgerlich, dass der Gesetzgeber teilweise unausgegorene Gesetze und Verordnungen erlässt, aber eine für eine ganze Branche seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit nicht beseitigt", fügt VSAV-Vorstand Ralf Werner Barth an. Dies führe zu falschen Interpretationen und Spekulationen in alle Richtungen. Eine kleine Hoffnung bereite dem VSAV lediglich, dass im Zuge einer schnellen Umsetzung der Brüsseler Versicherungsvermittlerrichtlinie IDD das Provisionsabgabeverbot noch vor dem 1. Juli 2017 kippen könnte. (jb)