Seit einigen Monaten geistert er wieder einmal durch die Medien – der gefürchtete Begriff "Sammelklage". Bei Finanzinstituten, in der Assekuranz sowie bei Beratern und Versicherungsvermittlern sorgt er für ein gewisses Unbehagen. Denn auf den ersten Blick hat es der Referentenentwurf, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Anfang Dezember zur Abstimmung in die Ressorts der Bundesregierung geschickt hat, in sich. Doch Experten, die FONDS professionell ONLINE befragt hat, sind sich einig: Nach dem aktuellen Stand der Dinge gibt es keinen Grund zur Sorge.

"Ich kann mir gut vorstellen, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr beschlossen wird", sagt Norman Wirth, Partner der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte in Berlin. Doch selbst, wenn es dazu kommen sollte, halten Juristen es für unwahrscheinlich, dass Berater und Versicherungsvermittler künftig in einem einzigen Verfahren mit vielen Klagen gleichzeitig konfrontiert werden könnten.

Eintrag in elektronisches Klageregister
Entwarnung erkennen sie in den Formulierungen des aktuellen Referentenentwurfs selbst. Im Kern soll das geplante Gesetz Verbraucherschutzorganisationen sowie der Industrie- und Handelskammern ermöglichen, Musterverfahren gegen Unternehmen zu führen. Verbraucher, die sich geschädigt fühlen, können sich einem Musterfeststellungsverfahren anschließen, indem sie ihre Ansprüche in ein elektronisches Klageregister eintragen lassen. Der Eintrag bewirkt, dass die angemeldeten Ansprüche nicht verjähren.

"Grundsätzlich haben die Pläne von Heiko Maas viel Ähnlichkeit mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz", sagt Matthias Kroll, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Sozius der Hamburger Kanzlei Dr. Nietsch & Kroll Rechtsanwälte. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) hatte die Bundesregierung 2005 auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll es mutmaßlich geschädigten Anlegern erleichtern, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Der Vorschlag von Heiko Maas greift wesentlich weiter. Im Sinne des Verbraucherschutzes will der Bundesjustizminister dafür sorgen, dass Kunden von Unternehmen aller Branchen leichter an zu ihrem Recht kommen. Damit wären auch Banken, Sparkassen, Versicherer oder Bausparkassen im Spiel.

Nur Klärung von Rechtsfragen vorgesehen
Anders als das KapMuG legt der Entwurf für das neue Gesetz allerdings nicht fest, dass Verbraucher durch ihre Anmeldung im Register auch automatisch an einem Musterverfahren teilnehmen. "Das ist ein großer Unterschied", sagt Kroll. Dieser ergibt sich daraus, dass bei einem Gerichtsverfahren nach dem KapMuG sowohl Rechts- als auch Tatfragen entschieden werden. Der SPD-Entwurf hingegen definiert lediglich eine Klärung von Rechtsfragen. "Wird eine Rechtsfrage entschieden, so steht hinterher fest, dass zum Beispiel eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Assekuranz-Unternehmens nicht rechtskonform ist", erläutert Kroll. Ein solches Urteil sagt aber nichts darüber aus, ob ein Verbraucher, der sich dem Verfahren angeschlossen hat, durch den rechtswidrigen Passus auch geschädigt worden ist.

"Genau das ist eine sogenannte Tatfrage", erklärt Kroll. Um diese klären zu lassen, muss jeder einzelne Verbraucher für sich einen gesonderten Prozess anstrengen. "Wenn eine Rechtsfrage zugunsten der Kunden entschieden wird, kann etwa eine Bank oder eine Versicherung durchaus davon ausgehen, dass längst nicht jeder angeschlossene Verbraucher klagen wird", sagt Kroll. Zudem ist nicht gesagt, welcher Kläger seine Ansprüche am Ende durchsetzen kann und wie viele auf der Strecke bleiben.

Keine "amerikanischen Verhältnisse"
"Für Berater und Vermittler ist das gut", sagt Anwalt Kroll. Er sieht durch den aktuellen Entwurf ohnehin in erster Linie die Emittenten von Finanzprodukten in der Pflicht. "Dass Verbraucher auch gegen einzelne Berater klagen, halte ich für eher unwahrscheinlich", erläutert der Experte. Ausgeschlossen sei es aber nicht. Doch sogar in diesem Fall ginge das Risiko, in einem einzigen Prozess mit vielen Klagen gleichzeitig überzogen zu werden, gegen null. Verhältnisse wie in den USA, wo echte Sammelklagen an der Tagesordnung sind, müsse hierzulande niemand befürchten. (am)


Einen ausführlichen Bericht zu den möglichen Folgen eines Gesetzes für Musterfeststellungsklagen lesen Sie in der kommenden Heftausgabe 1/2017 von FONDS professionell, die Ende März erscheint.