Wegen "Monstergesetz" FATCA läuft Banken die Zeit davon

Trotz einer geplanten bilateralen Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA bleibt das amerikanische Steuergesetz FATCA ein "Monstergesetz" – nach Expertenschätzung beträgt der finanziellen Aufwand für jede Bank aktuell bis zu 15 Millionen Euro. Den Instituten droht neben den Kosten zusätzlich ein Zeitproblem. Denn obwohl die Entscheider FATCA inzwischen höchste Priorität einräumen, benötigen Finanzdienstleister für die Implementierung rund 24 Monate – zu lange, um die ersten gesetzlichen Verpflichtungen bei der Kundenlegitimation wie geplant schon ab Mitte 2013 erfüllen zu können. Das zu vereinbarende zwischenstaatliche Abkommen sorgt für weiteren Verzug. Es bringt zwar in manchen Rechtsfragen Verbesserungen, führt in der konkreten Umsetzung aber auch zu neuen Unklarheiten – das zeigen Marktbeobachtungen der auf Banken spezialisierten Unternehmensberatung COINOR.

Viele Details noch nicht bekannt
Die Finanzdienstleister stehen bei der Umsetzung des "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA) vor der besonderen Herausforderung, dass viele Details des anzuwendenden Gesetzes heute noch nicht bekannt sind. Mit einer Veröffentlichung der finalen Vorgaben durch die US-Steuerbehörde IRS wird erst für den Spätsommer dieses Jahres gerechnet – und auch die Verhandlungen über die geplanten zwischenstaatlichen Vereinbarungen werden sich über Monate hinziehen.

"Trotz der Regelungslücken muss mit der FATCA-Implementierung jetzt begonnen werden, um die Chance auf einen fristgerechten Start zu sichern", sagt Alexandra Pirmann, FATCA-Expertin bei COINOR. "Die neue Systemarchitektur lässt sich nach unseren Erfahrungen so gestalten, dass eine stufenweise Umsetzung der Anforderungen möglich wird. In einem ersten Schritt sollten die Institute bereits damit beginnen, sämtliche Kunden zu kategorisieren und vorbereitend alle vom US-Fiskus vorgeschriebenen Kundenbeziehungen zu erfassen. Spätere Änderungen lassen sich auf Basis einer solchen flexiblen FATCA-Lösung unproblematisch anpassen."

Offenen Kernfragen des zwischenstaatlichen Abkommens seien beispielsweise, welche Sanktionsmöglichkeiten der deutsche Fiskus bei Nichteinhaltung der Regeln haben wird und welche Fristen gelten. Die neuen FATCA-Regeln betreffen dabei Banken, Sparkassen, und Fondsgesellschaften nach Einschätzung der Experten weit umfassender als andere regulatorische oder gesetzliche Vorgaben. (mb)

Hintergrundinformationen:
Finanzdienstleister sind nach dem "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA) gesetzlich verpflichtet, die Daten sämtlicher Kunden einer gründlichen Kontrolle zu unterziehen. Neben den Geschäftsbeziehungen mit amerikanischen Staatsbürgern müssen beispielsweise auch alle Beteiligungen von US-Steuerpflichtigen an deutschen Geschäftskunden berücksichtigt und entsprechende Einkünfte gemeldet werden. Damit will der US-Fiskus die Erträge amerikanischer Staatsbürger künftig lückenlos erfassen und Steuerschlupflöcher schließen.