Die deutsche Lebensversicherungswirtschaft steht mal wieder in der Kritik. Diesmal geht es um den Vorwurf, dass zumindest einige Gesellschaften Kunden nicht gebührend an ihren Gewinnen beteiligen: Sie würden mittels Gewinnabführungsverträgen die Ausschüttungssperre an Aktionäre umgehen. Das ergebe sich aus offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums (BMF), die Gerhard Schick, Finanzexperte der Bundestagsfraktion Die Grünen, angefordert hatte. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) widerspricht dem Vorwurf vehement.

Der Reihe nach: 2014 hat der deutsche Gesetzgeber das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) beschlossen, um Versicherungskunden und Gesellschaften bei der Bewältigung der Niedrigzinsen zu helfen. Eine Regelung ist, dass den Versicherungsunternehmen Ausschüttungen an Aktionäre untersagt werden können, um die Erfüllung der garantierten Zusagen sicherzustellen. Allerdings gilt das Ausschüttungsverbot nur für Dividenden, nicht aber für Gewinnabführungen an Muttergesellschaften. Diesen Punkt hatte der Bundesrat damals ebenfalls kritisiert und gefordert, dass diese Gesetzeslücke geschlossen werde. Das geschah bislang aber nicht.

1,1 Milliarden weniger im Topf für Versicherungskunden
Die Zahlen des BMF zeigen nun, dass die Gesamtüberschüsse im Jahre 2016 lediglich 335,5 Millionen Euro betrugen. Ohne Gewinnabführungsverträge wären es aber rund 1,45 Milliarden Euro gewesen, wie Spiegel Online berichtet, dem die Antwort des Ministeriums auf Schicks Abfrage vorliegt. Zudem gibt das BMF an, dass die Zahl der Unternehmen mit Gewinnabführungsverträgen seit Inkrafttreten des LVRG stark gestiegen ist, von 23 im Jahr 2013 auf 31 im Jahr 2016. Anderen Angaben zufolge bekommen die Versicherten von den Überschüssen immer weniger ab: Wurden 1995 noch 97,5 Prozent dieser Rohüberschüsse an sie ausgeschüttet, waren es 2016 nur noch 85,9 Prozent. Der Anteil für die Unternehmen stieg in der gleichen Zeit von 2,5 auf 14,1 Prozent.

Bei letzterer Rechnung  ind die Kosten der hohen Zinsgarantien zwar noch nicht berücksichtigt, für Schick ist das Gesamtbild jedoch klar: "Die Krise der Lebensversicherer geht voll zu Lasten der Versicherten. Sie schultern mit geringeren Überschussanteilen die Probleme der Unternehmen", zitiert der Spiegel den Grünen-Abgeordneten. "Die Daten veranschaulichen, dass es aktuell keine wirksame Ausschüttungssperre für die Eigentümer gibt, weil sie einfach umgangen wird." Das müsse nun "dringend korrigiert werden".

Rein rechtlich ist das wohl problemlos, das Ausschüttungsverbot auch auf Gewinnabführungsverträge auszuweiten. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. 

GDV kontert Kritik
Der GDV weist die Interpretation Schicks zurück. Die Lasten des Niedrigzinsumfeldes würden fair zwischen Versicherten und Versicherern geteilt. Mit dem für die Versicherten erwirtschafteten Garantiezins, dem Rohüberschuss und der Zinszusatzreserve haben die Unternehmen im Zeitraum von 2011 bis 2016 rund 256 Milliarden Euro erwirtschaftet. Davon gingen 96,3 Prozent oder rund 246 Milliarden Euro an die Versicherten und 3,7 Prozent (9,5 Mrd. Euro) an die Unternehmen.

Auch die von Schick geäußerte Kritik an den Gewinnabführungsverträgen ist den Verband zufolge unbegründet. Denn ein großer Teil der abgeführten Gewinne fließe als Eigenkapital zurück in die Lebensversicherungsunternehmen und stärke damit die Risikotragfähigkeit der Unternehmen. Zwischen 2011 und 2016 haben die Lebensversicherer rund 3,7 Milliarden Euro an zusätzlichem Eigenkapital aufgebaut. "Die Kunden profitieren davon unmittelbar – ihre Leistungsansprüche sind in einem unverändert herausfordernden Niedrigzinsumfeld dauerhaft gesichert", so der GDV.(jb)