Pech für die Sparda-Bank West mit Sitz in Düsseldorf: Werbesprüche wie "Bezahlen Sie etwa Gebühren für ihr Girokonto?" wird sich das Institut künftig verkneifen müssen. Grund: Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat der Bank vor wenigen Tagen ihre Werbung für ein angeblich kostenloses Konto untersagt (Az. 38 O 68/16). Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, könnte aber eine Grundsatzentscheidung sein, die sich auf andere Geldinstitute auswirkt. Dieser Ansicht ist zumindest die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg, eine Selbsthilfereinrichtung der Wirtschaft, die gegen die Sparda- Bank West geklagt hatte. Der Anlass: Das Institut warb für ein "kostenloses Konto", für das auch tatsächlich keine Kontoführungsgebühren berechnet wurden. Absolut gratis gab es das Konto dennoch nicht. Für die EC-Karte erhob die Sparda-Bank nämlich eine Jahresgebühr in Höhe von zehn Euro. Die "Gratis"-Werbung sei irreführend, entschieden die Düsseldorfer Richter.

Sparda-Bank: Kunden nicht auf EC-Karte angewiesen
Die Sparda-Bank hatte die Auffassung vertreten, die EC-Karte gehöre nicht zum herkömmlichen Funktionsumfang eines Girokontos, Kunden seien auch nicht darauf angewiesen. Schließlich könnten sie sich während der Öffnungszeiten ihrer Filialen von Mitarbeitern eine sogenannte "Whitecard" ausstellen lassen und damit kostenlos Geld am Automaten vom Konto abheben.

Das LG Düsseldorf sah dies anders. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Wie die Wettbewerbszentrale berichtet, soll das Gericht aber schon in der mündlichen Verhandlung angedeutet haben, ein Verbraucher stelle sich unter einem "kostenlosen Girokonto" wohl eines vor, bei dem man nicht für die EC-Karte extra zahlen müsste.

Sparda-Bank ist kein Einzelfall
"Das Urteil hat für die gesamte Bankenbranche Bedeutung", zitiert die FAZ Peter Breun-Goerke von der Wettbewerbszentrale. Kunden müssten über entstehende Kosten transparent aufgeklärt werden. Die Werbestrategie der Bank in Nordrhein-Westfalen ist kein Einzelfall. Ein anderes Kreditinstitut hatte etwa mit einem kostenlosen Konto geworben, für die Ausführung von Daueraufträgen aber gesondert Gebühren berechnet.

Ungemach könnte deutschen Geldhäusern auch von anderer Seite drohen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, bereitet der US-Anwalt Michael D. Hausfeld offenbar eine milliardenschwere Sammelklage gegen verschiedene Sparkassen, Volksbanken und private Finanzinstitute vor. Die Kläger, die Hausfeld vertritt, werfen den Banken verbotene Preisabsprachen vor. Sie sollen kartellartig jahrelang überhöhte Gebühren beim Zahlen mit EC-Karten kassiert haben.

Banken im Visier
Hausfeld ist für Unternehmen kein unbeschriebenes Blatt. So vertrat der New Yorker Anwalt etwa nach der Havarie des Tankers Exxon Valdez die Opfer der Ölpest. Auch manchem deutschen Firmenchef dürfte der Name Hausfeld ein Begriff sein. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet, hat der Rechtsdienstleister "My Right" im Abgasskandal eine Musterklage gegen Volkswagen eingereicht, die Hausfelds Kanzlei ausgearbeitet hat. Nun nimmt der US-Anwalt offenbar die deutschen Banken ins Visier. (am)