Ab heute läuft der Countdown: In zehn Tagen ist Bundestagswahl. Aus diesem Anlass hat das Deutsche Aktieninstitut (DAI) die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Freien Demokraten (FDP) gebeten, zu zehn Themen rund um die Regulierung von Kapitalmärkten sowie der Altersvorsorge Stellung zu beziehen.

Eine interessante Antwort kam von der Partei Die Linken, die damit die Diskussion über die Riester-Rente neu entfacht. Die Partei, die sich das Wohl der Geringverdiener auf die Fahne schreibt, plädiert nämlich letztlich für die Abschaffung der staatlich geförderten Altersvorsorge (zu der schon früher von den Linken geäußerten Kritik an der Riester-Rente lesen Sie auch den Kommentar "Der wahre Skandal hinter dem Riester-'Skandal'" von FONDS professionell-Chefredakteur Bernd Mikosch).

"Die Entscheidung, die politisch aufgerissene Rentenlücke durch unsichere und für die Versicherten oft nachteilige private Vorsorge zu stopfen, war ein fataler Fehler, den wir korrigieren wollen", heißt es wörtlich in der Antwort. Die Konsequenz daraus ist, dass "wir Subventionsinstrumente wie die Riester-Förderung auslaufen lassen wollen". Zugleich sprechen sich die Linken gegen höhere Aktienanteile in der privaten Altersvorsorge aus. Das DAI kommentiert übrigens alle Antworten der Parteien. So auch diese Position der Linken: "Wie die Rentenlücke gedeckt werden soll, erläutert die Partei nicht", heißt es lapidar

Förderung schon lange in Kritik
Die nach dem ehemaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester benannte private Altersorge steht seit geraumer Zeit in der Kritik – von allen Seiten des politischen Spektrums. Der am häufigsten genannte Grund gegen die Förderung ist die unzureichende Rendite aufgrund der hohen Kosten und dass das Vorsorgeinstrument ausgerechnet von denen, die eigentlich Hauptzielgruppe hätten sein sollen, kaum genutzt werde: die Bezieher kleinerer Einkommen.

Allerdings hat die noch amtierende Regierung schon einige Verbesserung angestoßen – gerade für Geringverdiener, auf die die Riester-Rente zielt. So beschloss der Bundestag unlängst, dass die Förderung für die Produkte auf 175 Euro pro Jahr steigt, zum anderen wird ein Schonvermögen von bis zu 202 Euro monatlich eingeführt.

Insbesondere dieses Schonvermögen ist wichtig. Bislang war es so, dass sich die staatlich geförderte Altersvorsorge für Geringverdiener oft gar nicht gelohnt hat, weil die Riester-Rente auf die Grundsicherung angerechnet wurde. (jb)