FONDS professionell Deutschland, Ausgabe 4/2014

324 www.fondsprofessionell.de | 4/2014 steuer & recht I edw M ittlerweile ist es die sechste Ände- rung zur Verordnung über die Bei- träge für die Entschädigungseinrich- tung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW), die am 22. Juli 2014 in Kraft getreten ist. Dabei geht es insbesondere um die Ände- rung bei der Berücksichtigung von Sonder- posten für allgemeine Bankrisiken, die bisher beitragsmindernd berücksichtigt werden konn- ten. Durch die Änderung „soll auch zukünftig gewährleistet bleiben, dass die Leistungs- pflicht bei der Erhebung von Sonderzahlun- gen und Sonderbeiträgen zugunsten der EdW einheitlich und gerecht verteilt wird“, schreibt die BaFin auf ihrer Homepage. Weitere Än- derungen sind in Arbeit: Mit Veröffentlichung vom 12.7.2010 hat die EU-Kommission Än- derungen der Richtlinie 97/9/EG vorgeschla- gen. Unter anderem sind eine Anhebung der maximalen Entschädigung von 20.000 auf 50.000 Euro sowie eine bessere Kapitalaus- stattung der Entschädigungssysteme in der Diskussion. Die aktuelle Änderung trifft 770 Institute (sogenannte Wertpapierhandelsunter- nehmen), die der EdW zugeordnet sind. Es handelt sich um Kreditinstitu- te, die keine Einlagenkredit- institute sind, darunter auch viele kleinere und größere Ver- mögensverwalter mit KWG- Erlaubnis nach § 32. Grundlage für die Tätigkeit der EdW ist das Einlagensi- cherungs- und Anlegerentschä- digungsgesetz (EAEG) vom Juli 1998, das die EU-Richt- linie 97/9/EG in nationales Recht umsetzt. Das Gesetz ge- währt Anlegern einen auf EU- Ebene harmonisierten Min- destschutz. Im Jahr 2013 erließ die EdW Jahresbeitragsbe- scheide an 767 beitragspflich- tige Institute. Das festgesetzte Jahresbeitragsvolumen betrug rund 6,65 Millionen Euro, also im Schnitt 8.670 Euro pro In- stitut. Von den 767 Instituten legten 2013 aber 101 Institute Widerspruch gegen die Be- scheide ein. Dass die Beitragserhebung höchst strittig ist, zeigt auch die Anzahl der Rechts- streitigkeiten. Bis zur Fertigstellung des Tätigkeitsberichts 2013 wurden vor den Ver- waltungsgerichten 69 Klageverfahren von insgesamt 39 Instituten gegen Beitragsbe- scheide der EdW geführt. Phoenix weiterhin größter Fall Massiver Streitpunkt bleibt die Erhebung von Sonderzahlungen in Verbindung mit dem Phoenix-Fall aus dem Jahr 2005. Er war mit 674 Millionen Euro so groß, dass das verfüg- bare EdW-Vermögen nicht ausreichte, sodass die EdW zwei Darlehen beim Bund aufneh- men musste – im Dezember 2008 über 128 Millionen Euro und im April 2011 über 141 Millionen Euro. Der Phoenix-Fall sorgte auch dafür, dass sich viele Institute aus der EdW- Zugehörigkeit verabschiedeten – durch Rück- gabe ihrer Lizenz oder durch Änderung des Geschäftsumfangs, sodass sie zu einer ande- ren Entschädigungseinrichtung gehören. Da- durch lasten die Beiträge auf noch weniger Schultern. Mit Bescheiden vom 30. 8. 2010 wurde für den Phoenix-Fall eine erste Sonder- zahlung erhoben – damals waren 797 Institute sonderzahlungspflichtig. Heute sind nur noch 770 Institute EdW-pflichtig – ein Rückgang um 3,5 Prozent. Im ersten Quartal 2013 rückte dann vermehrt der Entschädigungsfall FX- direkt Bank AG in den Fokus, der jedoch wesentlich kleiner ist als der Phoenix-Fall. Die Wertpapierhandelsbank schuldete ihren rund 3.200 aktiven Kunden 17,2 Millionen Euro. Entschädigt werden insbesondere private (Klein-)Anleger, und zwar pro Anleger 90 Prozent der Forderungen aus Wertpapierge- schäften gegen das betroffene Wertpapier- handelsunternehmen, bis zu einer maximalen Höhe von 20.000 Euro. Eigenartigerweise be- steht kein Entschädigungsanspruch, soweit Gelder nicht auf die Währung eines EU-Mit- gliedsstaates oder auf Euro lauten. Ein Depot, das von einem deutschen Vermögensverwalter in US-Dollar geführt wird, ist demnach nicht geschützt – im Fall der FXdirekt Bank laute- ten viele Konten auf Fremdwährungen. Per 31.12.2013 wurden von der EdW ins- gesamt 72.663 Entscheidungen über Entschä- digungsansprüche getroffen – inklusive Teilentschädigun- gen im Fall Phoenix. An Ent- schädigungen geleistet wur- den insgesamt rund 280,69 Millionen Euro. Ohne den Phoenix-Fall waren es nur 4.227 Entscheidungen über Entschädigungsansprüche von 19,3 Millionen Euro. So- mit entfallen auf Phoenix gut 93 Prozent der gesamten geleisteten Entschädigungen. In ihrem Tätigkeitsbericht 2013 schreibt die EdW, dass die Zahlungen aus der Insol- venzmasse im Fall Phoenix noch im Lauf des Jahres 2014 erwartet würden – man darf gespannt sein, wie viel aus der Insolvenzmasse an die EdW zurückfließen wird. Die EdW selbst geht von einem zweistelligen Millio- nenbetrag aus. FP Sonderposten für allgemeine Bankrisiken können bei der Beitragsberechnung nicht mehr beitragsmindernd berücksichtigt werden. Änderungen bei EdW-Beiträgen Bisherige Entschädigungsfälle der EdW Bekanntmachung Bearbei- Nr. Institut, für das entschädigt wurde durch die BaFin tungsstatus 21 Wolfgang Müller WertpapierManagement e.K., Köln 7.10.2014 in Bearbeitung 20 Dr. Seibold Capital GmbH 19.12.2013 in Bearbeitung 19 FXdirekt Bank AG, Oberhausen 22.1.2013 in Bearbeitung 18 Promedium Asset Management GmbH, Berlin 24.2.2009 abgeschlossen 17 Phoenix Kapitaldienst GmbH, Frankfurt 15.3.2005 in Bearbeitung 16 DBH Brokerhaus AG, Düsseldorf 4.8.2004 abgeschlossen 15 Guthmann & Roth AG 30.10.2002 abgeschlossen 14 D & P Wertpapierberatung GmbH & Co. KG, Starnberg 14.10.2002 abgeschlossen 13 AHAG Wertpapierhandelsbank AG, Dortmund 25.7.2002 abgeschlossen 12 Büttner GmbH Anlageberatung & Vermögensverwaltung, Coburg 6.3.2002 abgeschlossen 11 CIL, Effekten-Vermittlung und Terminhandelsgesellschaft mbH, Berlin 4.2.2002 abgeschlossen 10 BAV, Aktienhandel für Spezialwerte & Bayerische Emittenten GmbH 5.11.2001 abgeschlossen 9 ERGON, Börsengeschäfte-Vermittlungs GmbH, Düsseldorf 8.10.2001 abgeschlossen 8 Future Securities AG, Rheda-Wiedenbrück 5.9.2001 abgeschlossen 7 BfK GmbH, Kehl am Rhein 13.8.2001 abgeschlossen 6 Eventus Ges. f. Vermittlung von Finanzanl. und Wertsich. mbH, Karlsruhe 2.7.2001 abgeschlossen 5 VOB Handelsgesellschaft mbH, Hannover 2.10.2006 abgeschlossen 4 Euro Pacific Securities Service (EuPac) GmbH & Co KG, Düsseldorf 4.9.2000 abgeschlossen 3 Drexel Management GmbH, Düsseldorf 18.4.2000 abgeschlossen 2 IBB Gesellschaft für Vermittlung von int. Termingeschäften mbH, Erkrath 18.1.2000 abgeschlossen 1 Currency & Commodity Broker (Germany) GmbH 1.2.1999 abgeschlossen Seit Errichtung der EdW wurden 21 Entschädigungsfälle festgestellt, davon sind laut Tätigkeitsbericht 2013 insgesamt 17 Verfahren abgeschlossen. In Bearbeitung befinden sich noch die Fälle Phoenix Kapitaldienst GmbH (Phoenix), FXdirekt Bank AG und Dr. Seibold Capital GmbH. Quelle: EdW