FONDS professionell Deutschland, Ausgabe 4/2021

Wie läuft die Zusammenarbeit mit dem neuen Bafin-Präsidenten Mark Branson? Mark Branson ist ein Mann der klaren Worte, das schätze ich sehr. Bei dem riesi- gen Modernisierungsprojekt, das die Bafin gerade zu stemmen hat, bedarf es schneller und pragmatischer Entscheidungen. Wir arbeiten sehr eng zusammen, sprechen uns jede Woche per Telefon, Videokonferenz und auch persönlich. Sehr eng ist allerdings auch der Kontakt zwischen Finanzaufsicht und Bundes- finanzministerium, kurz BMF. Zu eng, wie seit dem Skandal um Wirecard häufig bemängelt wird. Viele Finanz- und Regu- lierungsexperten fordern eine größere Unabhängigkeit der Bafin.Wie könnte diese erreicht werden? Die Frage der Unabhängigkeit ist im poli- tischen Raum mehrfach und breit disku- tiert worden. Wir unterliegen Stand heute der Rechts- und Fachaufsicht des Bundes- finanzministeriums, das wiederum gegen- über dem Parlament rechenschaftspflichtig ist. Das ist ein Ausfluss des Demokratie- prinzips und ergibt sich somit aus der Ver- fassung der Bundesrepublik. Wenn man hier grundsätzliche Änderungen möchte, bräuchte man dafür entsprechende gesetz- liche Anpassungen. Der Gesetzgeber kann, wenn er das für richtig hält, die Kontrolle des Finanzministeriums auf die Rechts- aufsicht beschränken, sodass nur noch die Rechtmäßigkeit unseres Handelns über- prüft würde. Geht es nur darum, in der gelebten Praxis eine größere Unabhängig- keit der Finanzaufsicht vom BMF zu errei- chen, dann ist das eine Frage, die zwischen der Bafin und dem Ministerium erörtert werden muss. Wechseln wir das Thema: Im Juni ist das Wertpapierinstitutsgesetz in Kraft getreten. Vermögensverwalter bemängeln, dass die Bafin die Mindestanforderungen an das Risikomanagement nicht angepasst hat. Werden Wertpapierinstitute noch eigene, auf Größe und Risikoprofil abgestimmte Vorgaben bekommen? Das Wertpapierinstitutsgesetz hat vornehm- lich ein Ziel, und zwar mehr Proportiona- lität. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Für kleine und mittlere Wertpapier- institute müssen andere Vorschriften gelten als für große Banken.Daher planen wir für diese Institute speziell zugeschnittene Ver- lautbarungen, die die Mindestanforderun- gen an das Risikomanagement und den Risikotragfähigkeitsleitfaden ersetzen. Welche Gesetzespläne erwarten Sie denn aus dem Bundesfinanzministerium, je nachdem, wie die neue Koalition aussehen wird? Ich bin kein Hellseher. Es gibt unabhängig davon, wer letztendlich die Bundesregie- rung und das Finanzministerium anführt, mehrere Themen, die in jedem Fall eine Rolle spielen werden. Da haben wir zum einen die Stärkung der Finanzaufsicht. Zum anderen ist aber auch ein starker Finanzmarkt wichtig. Wir brauchen ein Level Playing Field, einheitliche Wettbe- werbsbedingungen, weil es sonst zu Ver- zerrungen kommt. Neben diesen beiden großen Bereichen wird sicherlich auch die Überwachung von digitalen Währungen » Wir müssen künftig deutlich proaktiver arbeiten, etwa mit einem guten Markt-Monitoring, Vor-Ort-Prüfungen und finanzforensischen Untersuchungen. « Thorsten Pötzsch, Bafin fondsprofessionell.de 4/2021 401