FONDS professionell Deutschland, Ausgabe 2/2022

VERFASSUNGSGERICHT Karlsruhe prüft Abgeltungsteuer Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft derzeit, ob die im Jahr 2009 eingeführte Abgeltungsteu- er überhaupt verfassungskonform ist. Den Grund für die Prüfung lieferte ein selbstständiger Versicherungsmak- ler. Nach Auseinandersetzungen mit dem zuständigen Finanzamt über die korrekte Höhe zu versteuernder Provisionen zog der Vermittler vor Gericht. Der siebente Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts gab dem Versicherungsprofi hinsichtlich der Provisionen auch recht, stolperte aber über einen ganz anderen Punkt im Steuerbescheid des Klägers.Nach demDafürhalten des Senats hat das Finanz- amt die Steuer auf die Kapitaleinkünfte des Maklers zu niedrig angesetzt. Zwar sei auf- grund der geltenden Gesetzeslage korrekt die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Pro- zent erhoben worden, urteilte das Gericht. Die zugrunde liegenden Vorschriften ver- stoßen nach Ansicht des Senats aber gegen die in Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz ver- ankerte Vorgabe zur „Gleichbehandlung aller Einkunftsarten und einer gleichmäßi- gen Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit“. Daher seien sie verfas- sungswidrig. Die Frage, ob die Abgeltung- steuer verfassungskonform ist oder nicht, müssen nun die Richter am Bundesver- fassungsgericht in Karlsruhe klären. Bis zur Entscheidung hat das Niedersächsische Finanzgericht die Klage des Vermittlers ausgesetzt. FP Urteilsticker § Goldhandel | OVG NRW | Urteil vom 10. 3. 2022 | Az. 4 A 1381/1 Vermittler, die Gold an- und verkaufen, müs- sen das in ihren eigenen Geschäftsräumen tun. Wechselnde kurze Goldankaufaktionen in den Räumen anderer Gewerbetreibender verstoßen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe. § Risikoklasse | OLG Düsseldorf Urteil v. 3. 2. 2022 | Az. 6 U 36/21 Einer der wichtigsten Schritte im Rahmen einer Anlageberatung ist, die Risikobereit- schaft des Kunden richtig zu ermitteln. Dabei darf sich ein Anlageberater aber nicht allein auf standardisierte Risikoklassen verlassen, stellt das OLG Düsseldorf klar. § Prospektprüfung | OLG Bremen Urteil v. 12. 5. 2021 | Az. 1 U 22/20 Anlageberater haben zwar die Pflicht, die Angaben im Prospekt einer geschlossenen Beteiligung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen, eine juristische Prüfung, die internationales Recht oder sachenrechtliche Fragen betrifft, gehört dagegen nicht zu den Aufgaben eines Beraters, so das OLG Bremen. Mehr als 13 Jahre nach Einführung der Abgeltungsteuer prüfen die Richter am Bundesverfassungsgericht nun, ob diese überhaupt verfassungskonform ist. Finanzprofis in Bewegung ››› Die aktuellsten News täglich auf fondsprofessionell.de PGIM Investments hat sei- ne europäische Präsenz mit einer neuen Niederlassung in Italien ausgebaut. Das Büro in Mailand leitet Ales- sandro Aspesi in der neu geschaffenen Funktion des Head of Italy. Das in London ansässige Fintech Revolut hat Wiktor Stopa zum Head of Growth DACH ernannt, um die Geschäftsentwicklung von Revolut in den deutsch- sprachigen Regionen aufzu- bauen. Das Team von Revolut in Berlin wurde durch Quentin Luce als Global Head of Integrated Media verstärkt. Luce wird den Bereich Re- tail-Marketing für das glo- bale Geschäft von Revolut verantworten. M&G hat seinen Geschäfts- bereich Private & Alterna- tive Assets in Frankfurt mit gleich vier Neuzugängen verstärkt. Neu an Bord sind Robert Scheer , Hao Wang, Martin Kübler und Victoria van Blanken. Die Ende 2021 gegründete Gesellschaft Kingstone Schweizer Ventures hat sich mit Tim Beckmann als Managing Partner ver- stärkt. Beckmann kommt von Future Energy Ventures, wo er Principal war. NEWS & PRODUCTS Investmentfonds 50 fondsprofessionell.de 2/2022 FOTO: © PGIM INVESTMENTS, REVOLUT (2), SEBASTIANKIENER, WMP-WIZARD-MEDIA FOTOGRAFIE-SCHEPP