FONDS professionell Deutschland, Ausgabe 2/2025

nahmen gescha en und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypo- theken geprüft werden. Bargeld bleibt erhalten An eine Abscha ung des Bargelds denkt die neue Regierung nicht. Gleichzeitig wol- len die Koalitionspartner aber einen digita- len Euro unterstützen. Zudem möchten sich Union und SPD für die Weiterent- wicklung der europäischen Banken- und Kapitalmarktunion einsetzen. Eine euro- päische Finanztransaktionssteuer will die schwarz-rote Koalition unterstützen. Gleichzeitig soll das deutsche Drei- Säulen-Prinzip aus Sparkassen, Genossen- schaftsbanken und Privatbanken erhalten bleiben. Eine gemeinschaftliche europäi- sche Einlagensicherung ohne Vorbedin- gungen lehnen Union und SPD ab. Auch den Finanzplatz Deutschland möchten die drei Parteien stärken. Zudem haben sie sich vorgenommen, im Kapital- marktrecht einen rechtssicheren und euro- päisch wettbewerbsfähigen Rahmen für Investitionen von Fonds in Infrastruktur und erneuerbare Energien zu scha en, schreiben sie im Koalitionsvertrag. Dabei sollen steuerrechtliche Regelungen ange- passt werden. Rahmenbedingungen für Start-ups wollen die Parteien optimieren. Auch für eine stärkere Wettbewerbsfähig- keit Europas, für die Vollendung des euro- päischen Binnenmarktes für Finanzdienst- leistungen sowie für eine einheitliche euro- päische Finanzregulierung wird sich die neue Regierung engagieren. Das schreibt sie zumindest in ihrem Koalitionsvertrag fest. Positiv für die Finanz- und Versiche- rungsbranche: Auf ein „Goldplating“ will die deutsche Regierung verzichten. Neue Vorgaben des europäischen Gesetzgebers in Sachen Finanzregulierung werden auf nationaler Ebene also nicht verschärft. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Rai eisenbanken (BVR) zeigt sich mit den geplanten Vorhaben alles in allem zufrieden. „Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregie- rung ein ambitioniertes Reformprogramm mit zentralen Weichenstellungen für die Zukunft Deutschlands geschnürt“, sagt BVR-Präsidentin Marija Kolak. Jetzt müsse sie es „im Eiltempo“ in konkrete Entschei- dungen und Maßnahmen überführen. Es sei daher gut, dass viele Mitglieder der Regierung unternehmerische Erfahrung mitbringen. Sehr eilig wirkten die zehn- wöchigen Koalitionsverhandlungen zwar nicht. Aber jetzt kann die Regierung ja Tempo aufnehmen. ANDREA MARTENS FP » Die neue Bundesregierung hat ein ambitioniertes Reformprogramm geschnürt. « Marija Kolak, BVR Neue Regierung, neue Minister: Die für die Branche wichtigsten Ressorts Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht an der Spitze einer Regierung aus acht Ministe- rinnen und neun Ministern. Die CDU, die bei der Bundestagswahl mit 22,6 Prozent am besten ab- schnitt, bekommt in der neuen Regierung sieben Ministerien. Auf die CSU, die bei der Wahl auf sechs Prozent der Stimmen kam, entfallen drei Ressorts. Die SPD erreichte lediglich 16,4 Prozent der Stimmen – ein historisch schlech- tes Ergebnis. Dennoch erhalten die Sozialdemo- kraten ebenso viele Ministerien wie die CDU. FONDS professionell stellt kurz die neue Beset- zung der für die Finanz- und Versicherungsbran- che wichtigsten Ressorts vor. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE): Das Ministerium, das unter der Ampelregierung „Bun- desministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ hieß, wird er- neut umbenannt und trägt nun wieder seinen Namen aus der Zeit der Merkel- Ära. Als Kandidat für den Ministerposten wurde zunächst der CDU-Generalsekretär Carsten Linne- mann gehandelt. Nachdem er abgesagt hat, ist nun die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatsse- kretärin Katharina Reiche (CDU) aus Brandenburg ins BMWE eingezogen. Zuvor war die 51-Jährige seit Januar 2020 Chefin des Energiedienstleisters Westenergie, einer Tochter des Eon-Konzerns. Bundesministerium der Finanzen (BMF): Der bisherige SPD-Chef Lars Klingbeil übernimmt das Finanzressort von Christian Lindner (FDP). Zu- dem ist Klingbeil Vizekanzler. Seinen Fraktions- vorsitz hat der 47-jährige Niedersachse mit dem Eintritt ins Bundeskabinett abgegeben. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Die bisherige rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) führt jetzt das BMJV. Die 56-Jährige ist promovierte Juristin und war in Bayern als Richterin und Staatsanwältin tätig. 2014 war Hubig vom damaligen Bundesminister Heiko Maas (SPD) zur Staatssekretärin und Amtschefin im BMJV berufen worden. STEUER & RECHT Koalitionsvertrag 412 fondsprofessionell.de 2/2025 FOTO: © DIE HOFFOTOGRAFEN GMBH | BVR