In dem seit Jahren dauernden Streit um die richtige Berechnung von Zinsen für Prämiensparverträge drohen Bankkunden und Verbraucherschützern empfindliche Niederlagen. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa. Das OLG München hat am Freitag (13.5.) bei der mündlichen Verhandlung zweier Musterklagen, die der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen die Nürnberger Sparkasse und die Stadtsparkasse München führt, klargemacht, dass die beiden Institute wohl weniger Zinsen nachzahlen müssen als die Kläger erhofft hatten. Wie hoch die Rückzahlungen genau ausfallen, wird ein Gutachter entscheiden. Dieser soll nach dem Willen des 1. Zivilsenats eine an den Sätzen der Bundesbank orientierte, angemessene Verzinsung empfehlen. 

Prämiensparverträge waren von 1990 bis zur Finanzkrise 2008 sehr beliebte Finanzprodukte bei deutschen Kreditinstituten. Diese versprachen einen variablen Grundzins sowie einen jährlichen Bonus aufs Ersparte, der nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Mit Beginn der Niedrigzinsphase 2008/2009 schraubten viele Geldhäuser den variablen Zins aber kräftig herunter. Später klagten Kunden und einige Verbraucherzentralen gegen mehrere Sparkassen, weil sie meinen, dass diese den Grundzins nicht nach Gutdünken und intransparent zum eigenen Vorteil hätten ändern dürfen. 

BGH stärkte 2021 die Verbraucher
Das sieht der Bundesgerichtshof (BGH) ebenfalls so und hat am im Oktober 2021 wichtige Leitplanken eingezogen, was Basis der Zinsberechnung und der Anpassungen bei langlaufenden Prämiensparverträgen sein soll. Weitere Details zum genauen Referenzzins und möglicher Nachzahlungen, wenn noch Ansprüche bestehen, sollte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden klären. Die beiden vor dem Obersten Landgericht in München laufenden Verfahren sind aber offensichtlich nicht Teil des vor dem BGH verhandelten Rechtsstreites, sondern separate Musterverfahren.

In einem anderen vom BGH getrennten Verfahren, das sich um die Berechnung der Zinsnachzahlungen befasste, hatte das OLG Dresden Mitte April ebenfalls nicht im Sinne der Anleger geurteilt. Das OLG nahm die Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere mit acht bis 15 Jahren Restlaufzeit als Referenzzins. Ferner entschieden die Richter, dass bei der Zinsberechnung nicht der sogenannte gleitende Durchschnitt der Zinsen verwendet wird. Unterm Strich bedeuten diese beiden Festlegungen, dass einem in diesem Falle betroffenen Kläger statt erwarteter rund 11.000 Euro nur circa 6.200 Euro zustehen – ein großer Unterschied, der auch andere Verbraucher treffen könnte. (jb)