Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe. Man möchte angesichts eines aktuellen Richterspruchs hinzufügen: Für Ignoranz gilt selbiges.

Das Landgericht Chemnitz hat am 3. Mai die Erzgebirgsparkasse auf Schadensersatz in Höhe von 43.303,08 Euro verurteilt (Az. 6 O 598/21). Das Gericht erkennt auf Falschberatung: Ein Anlageberater des Instituts habe sich bei der Vermittlung von Zertifikaten mit der Wireccard-Aktie als Basiswert auf die Einschätzungen der Emittenten (Landesbank Baden-Würrtemberg (LBBW) sowie der Nord LB) gestützt. Kritische Medienberichte über den Zahlungsdienstleister, publiziert etwa vom "Handelsblatt" oder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", seien nicht gebührend berücksichtigt worden. Das schreibt Anwalt Thomas Meschede von der Kanzlei MZS in Düsseldorf, die das Urteil erstritten hat, in einer Mitteilung. Allerdings ist die Entscheidung des LG noch nicht rechtskräftig.

Konkret ging es in dem Fall um die Vermittlung von 43 "Deep-Express"-Zertifikaten der LBBW auf Aktien von Wirecard im Zeitraum von März 2019 bis Januar 2020 – und damit bis rund ein halbes Jahr, bevor das Unternehmen im Juni 2020 Insolvenz anmeldete und die Staatsanwaltschaft wegen des Betrugsverdachts zu ermitteln begann. Mit Jahresbeginn 2019 aber hatten Medien bereits Zweifel am generellen Geschäftsgebaren des Münchner Zahlungsabwicklers geäußert. Diese Berichte habe der Berater Kunden nicht zur Verfügung gestellt, sondern lediglich kommentierende Bewertungen dieser Presseberichte seitens der NordLB und der LBBW – und dies auch erst bei einem der letzten Zeichnungstermine. Dies ist nach Meinung des Landgerichts unzureichend, so Meschede. Zudem sei eine dieser Bewertungen auch noch fehlerhaft gewesen.

"Interessengesteuerte Einschätzungen"
Ferner komme hinzu, dass sich die Sparkasse bei der Beratung der Kläger nicht auf die Einschätzung der Analysten hätte verlassen dürfen, schreibt der Jurist unter Berufung auf das Urteil. Der Sparkasse sei bekannt gewesen, dass die LBBW die Emittentin der Wirecard-Zertifikate war und die Einschätzung ihrer Analysten daher "interessengesteuert" ist. Auch die NordLB gehört zur Sparkassen-Finanzgruppe. "lndem die Sparkasse die Kläger nicht neutral über die Presseberichterstattung informierte, durch die verspätete Weitergabe der Analysteneinschätzungen die Presseberichterstattung verharmloste, verletzte sie ihre Pflichten zur sachgerechten Aufklärung über die für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände", zitiert Meschede aus dem Urteilstext. 

"Dem Vorwurf der fehlerhaften Anlageberatung werden sich nach unserer Einschätzung zahlreiche Banken und Sparkassen stellen müssen, die ihren Kunden trotz der Presserecherchen und -berichte aus 2019 und 2020 Finanzprodukte mit Bezug zur Wirecard AG empfahlen", so die eigene Einschätzung Meschedes. Das Klageverfahren vor dem LG Chemnitz könne man demnach als eine Art Musterverfahren unter dem Stichwort "Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über die negative Presseberichterstattung zu Wirecard" betrachten. (jb)