Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW geht davon aus, dass die Trilog-Verhandlungen zu den neuen Regelungen der europäischen Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy, RIS) im ersten Quartal 2025 abgeschlossen werden. Damit sei ein Inkrafttreten der Strategie, die als sogenanntes Omnibusgesetz zahlreiche Regelwerke wie die EU-Kapitalmarktrichtlinie Mifid ändert und Verschärfungen bei Provisionen für Anlagevermittlungen vorsieht, am 1. Januar 2028 realistisch. Grund für diese Annahme sind Informationen von Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator der EVP-Fraktion im ECON-Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Das teilt der AfW mit.

 

Als Trilog werden politische Verhandlungstreffen bezeichnet, die Teil eines Gesetzgebungsverfahrens der Europäischen Union (EU) sind. Dabei kommen Vertreter des Europäischen Rates, des EU-Parlaments und der EU-Kommission zusammen. Die Einigung bei der RIS verzögert sich wegen der ausstehenden Bestätigung der neuen Europäischen Kommission, fehlenden Verhandlungsgruppen im Europäischen Parlament sowie einer komplexen Abstimmung innerhalb der Ratspräsidentschaft.

 

Übergangsfrist von 30 Monaten?
Laut Ferber spielt nun vor allem die Dauer der Übergangsfristen zur Umsetzung der RIS-Verordnungen eine zentrale Rolle. Das Europäische Parlament befürworte ebenso wie die Kommission eine Übergangsfrist von 18 Monaten, während der Rat der EU eine deutlich längere Frist von 36 Monaten bevorzugt. Daher könnte es auf "einen Kompromiss von etwa 30 Monaten hinauslaufen, um sowohl den regulatorischen Anforderungen als auch den Umsetzungsprozessen der Mitgliedstaaten gerecht zu werden", schreibt der AfW unter Berufung auf Ferber. Diese Übergangsfrist sei erforderlich, damit nationale Gesetzgeber und die Branche selbst ausreichend Zeit haben, die neuen Regelungen in die Praxis umzusetzen.
 
"Die Retail Investment Strategy betrifft nicht nur den Vertrieb von Finanzprodukten, sondern erfordert umfangreiche Anpassungen der Systeme und Prozesse bei allen Akteuren der Branche. Schulungen, IT-Updates und die Anpassung nationaler Gesetzgebungen sind notwendig, um eine rechtskonforme Umsetzung zu gewährleisten", erklärte Ferber. Er hob hervor, dass das Inkrafttreten realistisch am 1. Januar 2028 zu erwarten sei. "Ein klarer Planungshorizont ist für uns von großer Bedeutung", erklärt  AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. "Zu wissen, ob es 18 oder 36 Monate sein werden, ist entscheidend, da die Branche sich auf alle Veränderungen gut vorbereiten muss." (jb)