Eine aufschlussreiche Diskussionsrunde hatte Franklin Templeton für den diesjährigen FONDS professionell KONGRESS unter dem Motto "Herausforderungen der deutschen Zukunftspolitik" auf die Beine gestellt, bei der Robert Habeck, ehemaliger Wirtschaftsminister und Vizekanzler, dem Chef-Kapitalmarktstrategen für Deutschland und Österreich von Franklin Templeton, Martin Lück, gegenübersaß. Gerade Habeck gilt der Finanzbranche nach wie vor als regelrecht polarisierende Reizfigur. Die eine Seite wird nicht müde, den Grünen-Politiker als den schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten zu bashen, die andere Seite sieht in ihm den Vordenker wirtschaftspolitischer Konzepte, von denen sich die amtierende Koalitionsregierung so einiges abgeschaut hat.

Darauf angesprochen betonte Habeck gleich zu Beginn, dass viele seiner früheren wirtschaftspolitischen Vorschläge, wie etwa Investitionsprämien, Transformationshilfen oder eine flexiblere Schuldenbremse, inzwischen nicht mehr als ideologische Projekte wahrgenommen würden. Vieles davon werde inzwischen in Reaktion auf die politische wie auch die wirtschaftliche Realität konkret umgesetzt. Er empfinde dabei keineswegs so etwas wie späte Genugtuung, machte aber klar, dass ihn die verlorene Zeit durchaus ärgere. "Wir haben kein Jahr zu verschenken", so Habeck, "etwa bei der Reform der Altersvorsorge oder dringend notwendigen Investitionsentscheidungen, deren Früchte ja erst kommende Generationen ernten werden". Die aktuelle Lage sei der beste Beleg dafür, dass Politik sich stärker an der Wirklichkeit orientieren müsse statt an Wahlkampflogiken.

Schuldenbremse: Von einem Extrem ins andere
Martin Lück bestätigte grundsätzlich eine weitgehende Annäherung der wirtschaftspolitischen Rezepte der meisten Parteien, mahnte aber den eigentlichen Kern der Aufgabe von Politik an, der aus seiner Sicht darin besteht, Lösungen zu liefern, die die Menschen tatsächlich auch als konkrete Verbesserung ihres Lebens wahrnehmen. Er warnte gleichzeitig davor, Parteien könnten im Wettbewerb um Profilierung in Richtung der politischen Ränder abgleiten, wenn es nicht gelinge, "eine Politik wiederzufinden, mit der erfolgreich regiert werden kann". In der Debatte um die Schuldenbremse kritisierte Lück, man sei von einem Extrem ins andere gefallen. "Verschuldung ist aber kein Selbstzweck und volkswirtschaftlich durchaus sinnvoll", so Lück, "vorausgesetzt, die Renditen einer Investition liegen über den Finanzierungskosten". Das sei ein Grundsatz, den man den Bürgern viel früher hätte vermitteln müssen.

Beim Thema Schuldenbremse argumentierte Habeck, die Regel sei inzwischen faktisch zu einer "Sicherheitsbremse" geworden. Ganz einfach, weil ein starres Festhalten daran in einer verschärften Bedrohungslage einfach nicht mehr funktionieren könne. "3,5 Prozent des BIP für Verteidigung lassen sich nicht einfach so durch Einsparungen 'hier und da' finanzieren", so Habeck, "deshalb sind Sondervermögen und Ausnahmen schlichtweg nötig". Zugleich warnte er davor, zusätzliche Mittel einfach nur in "Panzer, Stahl und Schießpulver" zu stecken und dabei die Ökonomie aus dem Auge zu verlieren. Verteidigungsausgaben müssten Forschung, Entwicklung und Innovationskraft über den Defense-Sektor hinaus anstoßen, damit das Geld nicht als totes Kapital in der Landschaft herumstehe. 

Rüstungsausgaben als Quelle übertragbarer Technologien
Lück griff diesen Gedanken auf und verwies auf die USA, wo hohe Verteidigungsausgaben historisch starke Innovationsimpulse ausgelöst hätten. Und nannte die Genese des Internets als prominentes Beispiel. Auch für ihn seien Rüstungsausgaben nicht nur staatlicher Konsum, sondern auch eine Investition in das Rahmenwerk von Sicherheit, ohne das Wirtschaft, Innovation und Talentanziehung nicht möglich seien. Deutschland müsse lernen, Rüstungsinvestitionen als Teil eines breiteren Innovations- und Standortkonzepts zu verstehen. So dürfe Rüstung nicht nur "Abschreckung" sein, sondern müsse Quelle übertragbarer Technologien für Wirtschaft und Gesellschaft sein. 

Beim Thema Strukturwandel machte Habeck deutlich, dass aus seiner Sicht "Transformation am Ende dasselbe wie Wachstum" sei, auch wenn sie individuell schmerzhaft verlaufe. Er illustrierte das mit dem historischen Übergang von einer agrarischen zu einer modernen Wirtschaft und mit aktuellen Beispielen wie der Zuliefererindustrie oder auch dem Arbeiten im Braunkohlerevier, wo der Satz "Lern halt Programmieren" für den einzelnen Baggerfahrer mehr als zynisch wirke. Makroökonomisch sei das größere Problem jedoch nicht eine steigende Arbeitslosigkeit, sondern das stark gesunkene Potenzialwachstum von nur noch etwa 0,5 Prozent. Deutschland brauche mehr Investitionen sowie Innovation und nicht zuletzt gut ausgebildete Arbeitskräfte sowie am Ende eine neue Bereitschaft, "wieder ins Risiko zu gehen, da reine Bestandsverwaltung keinen Wohlstand sichern wird". 

Blockaden lösen, strukturelle Probleme angehen
Einig waren sich Habeck und Lück auch in Bezug auf eine tiefer liegende Blockade im politischen und gesellschaftlichen Umgang mit Risiko und Fehlern. Habeck schilderte es als ein "strukturelles Problem". "Eine Verwaltung, die ständig neue Erkenntnisse in Regulierung überführt, von Fledermausdetektoren bis hin zu Finanzmarktregeln, lähmt sich am Ende selbst, weil niemand Verantwortung für weniger Regelung übernehmen will", so der Grünen-Politiker. Zugleich verstärke die Medienlogik die Angst vor Fehlentscheidungen, weshalb Politik leicht in einen Modus verfalle, "möglichst gar nichts mehr zu machen". Lück plädiert im Gegenzug für mehr unternehmerisches Denken und eine Kultur, in der Scheitern, unterstützt durch ein anderes Insolvenzrecht, akzeptiert wird. Er verwies dabei auf die USA, wo sich nach der Corona-Pandemie viele Menschen für die Selbstständigkeit entschieden hätten, was zu einem "beispiellosen Produktivitätsschub" geführt habe. 

Zur Rentenfrage erklärte Habeck, die Stärkung kapitalmarktgebundener Altersvorsorge sei längst kein ideologisches Wunschprojekt mehr, sondern "einfach absolut notwendig", weil die umlagefinanzierte Säule angesichts von Demografie und Einkommenstrends allein nicht mehr trage. Er verwies dabei auf skandinavische Modelle als Vorbild und kritisierte, dass entsprechende Konzepte in Deutschland schon lange "zu vier Fünfteln fertig in der Schublade" liegen würden. Lück ergänzte, dass das wachsende Interesse an Private Markets und Infrastrukturinvestitionen eine Chance biete, Ersparnisse in langfristige, standortstärkende Projekte zu lenken. Kapitalgedeckte Vorsorge sei damit nicht nur für jüngere Generationen wichtig, sondern könne auch zum Instrument für Innovation und Transformationsfinanzierung werden. 

Hehre Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands
Zum Ausblick auf Deutschland im Jahr 2035 outete sich Lück als "unverbesserlicher Optimist". Er erwarte, dass Deutschland in zehn Jahren ein Land mit höherem Wachstum sei und mit einer Politik, die gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgegangen sein werde. Habeck betonte die Bedeutung des liberalen Rechtsstaats als Fundament dafür, dass Deutschland dann ein "Land für Talente und Innovation" sein könne. Verliere man aber dieses Fundament, dann würden ganz andere Debatten als nur ökonomische drohen. Beide Diskutanten einigten sich am Ende darauf, dass auf jeden Fall ein selbstbewusster, risikobereiter und reformfähiger Ansatz nötig sei, um die jetzigen Herausforderungen in eine bessere Zukunft zu überführen. (hh)