Makler können sich gegen wettbewerbswidrige Inhalte der Konkurrenz zur Wehr setzen. Dass hierzu auch Gewerkschaften zählen, die ihre Mitglieder mitunter auch mit Tipps und Vermittlungshilfen in Versicherungsangelegenheiten versorgen, kommt nicht alle Tage vor.

"Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft, doch das gilt nur solange der Wettbewerb fair läuft", erinnert Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Inhaber der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte in Hamburg. Er wurde von dem auf Beamte spezialisierten Versicherungsmakler Beamtencircle in Berlin beauftragt, die Fairness wiederherzustellen, nachdem der Makler massive Wettbewerbsverstöße der Polizeigewerkschaft festgestellt hatte.

Gewerkschaft contra Makler
Stein des Anstoßes war eine amtsärztliche Untersuchung von Anwärtern der Polizeiakademie, bei der der Makler die künftigen Beamten auf ihren Krankenversicherungsschutz ansprach. Vor Ort war auch eine örtliche Polizeigewerkschaft, die Versicherungsvertreter mit Kleidung und Logos der Gewerkschaft ausgestattet hatte, sodass diese ebenfalls die künftigen Beamten auf den Versicherungsbedarf ansprachen.

Die Gewerkschaft verteilte vor Ort zudem ein Flugblatt, in dem es unter anderem hieß: "Achtung! In den ersten Tagen stürzen Versicherungsvertreter und andere, die sagen, dass sie es gut mit dir (deinem Geldbeutel) meinen, fast wie die Geier auf dich ein. Ein gesundes Misstrauen und das ständige Überprüfen von Aussagen auf den Wahrheitsgehalt sind Eigenschaften, ohne die man als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter im späteren Ermittlungs- und Streifendienst, zum Beispiel beim Verhör von Straftätern, nicht auskommen kann. Wir warnen vor den unseriösen Maklern, …"

Grober Klotz: Unseriöse Makler, neutrale Gewerkschaft?
Auch Beamtencircle wurde in diesem Flugblatt nach seinem Empfinden wettbewerbswidrig herabgesetzt. Zudem störte ihn als unabhängigen Vermittler, dass die Gewerkschaft gleichzeitig damit warb, eine "neutrale" Beratung anzubieten. Mit Hilfe der Kanzlei Michaelis zog er vor Gericht.

In der ersten Instanz scheiterte der Makler mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung noch vor dem Landgericht Berlin, doch in zweiter Instanz hat das Kammergericht Berlin in einem Beschluss vom 11. Dezember 2020 bestätigt, dass auch Gewerkschaften sich an die Regeln des Wettbewerbs halten müssen (Az.: 5 W 1131/20 - rechtskräftig). Die Gewerkschaft muss solche Äußerungen in Zukunft unterlassen, andernfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Auch Gewerkschaften müssen UWG beachten
Begründung: Unlauter handelt, wer Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönliche oder geschäftliche Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt. "Die genannten Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben", betont das Gericht. Das Flugblatt sei eine "geschäftliche Handlung" der Gewerkschaft, die damit den Absatz selbst favorisierter Verträge für ihre Mitglieder fördern wollte und damit auch das Geschäft bestimmter Versicherer.  

Gewerkschaften können demnach wie andere Unternehmer auch den Wettbewerbsregeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unterliegen. Wenn sie Mitglieder mit dem Versprechen der Versicherungsvermittlung werben, dann ist dies eine geschäftliche Handlung nach Paragraf 3 UWG. Diese Frage war bisher nicht voll geklärt und vom Landgericht Berlin zuvor noch verneint worden. "Künftig können sich Gewerkschaften also nicht mehr darauf berufen, dass die Regeln des Wettbewerbsrechts für sie nicht gelten", stellt Michaelis klar. (dpo)