Der Pensionssicherungsverein (PSV) dient als Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft mit derzeit 95.200 Mitgliedsunternehmen dem gesetzlichen Schutz der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) bei einer Insolvenz des Arbeitgebers. Gedeckt sind Ansprüche aus Pensionszusagen, Unterstützungskassen und Pensionsfonds. Dies umfasst rund 70 Prozent des Verpflichtungsumfangs der bAV Deutschlands, wurde an diesem Montag (30.11.) auf der Mitgliederversammlung 2020 des Vereins bekannt.

Ab kommendem Jahr kommen auch Firmenpensionskassen unter den Schutzschirm des PSV, für deren Kosten bei Insolvenzen 2021 aber noch der Bund eintritt und der PSV erst ab 2022. Dann steht der PSV für 80 Prozent des bAV-Verpflichtungsumfangs ein; die Zahl der Mitgliedsunternehmen klettert auf deutlich über 100.000.

80 Prozent mehr Insolvenzschadenvolumen in einem Jahr
Derzeit stehen 11,1 Millionen Versorgungsberechtigte unter Insolvenzschutz, berichtet PSV-Vorstand Hans H. Melchiors. Versorgungszusagen in Direktversicherungen und Wettbewerbs-Pensionskassen der Lebensversicherer sind dagegen nicht insolvenzsicherungspflichtig. Für 2019 weist der PSV 7,5 Milliarden Euro Bilanzsumme aus (+1,0 Milliarden Euro). "Diese Erhöhung liegt an gestiegenen Rückstellungen für Renten und Anwartschaften aufgrund neuer Insolvenzen", sagt Melchiors. Laut Geschäftsbericht stieg das Schadenvolumen von 2018 zu 2019 um 80 Prozent.

Der Satz für die Beitragszahlungen der Firmen spiegelt den Schadenaufwand (Insolvenzen) eines Kalenderjahres wider. Der Beitragssatz 2019 lag mit 3,1 Promille einen Promillepunkt über dem Satz von 2018. Für 2020 liegt er sogar bei 4,2 Promille und damit deutlich über dem langjährigen gewichteten durchschnittlichen Beitragssatz von 2,8 Promille. Angesichts niedriger Zinsen bleibt auch die Kapitalanlage prekär.

Kein Abstoßen von bAV-Verbindlichkeiten bei Sanierung dulden
Die Lage hat sich angesichts der Corona-Krise nicht entspannt. Vor diesem Hintergrund warnt der PSV vor zunehmendem Sanierungsmissbrauch: Immer mehr Unternehmen versuchen, das sogenannte Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung zu nutzen, um sich ohne Einschaltung eines Insolvenzverwalters von alten Verbindlichkeiten, insbesondere den bAV-Verpflichtungen, zu befreien.

"Offensichtlich ist es bei einigen Insolvenz- und Sanierungsberatern zur Mode geworden, den PSV als Sanierungsinstrument zu betrachten und nutzen zu wollen", kritisiert PSV-Vorstand Marko Brambach auf der Mitgliederversammlung. Der PSV diene jedoch einzig der Sicherung der Betriebsrenten und nicht der Sanierung von kriselnden Unternehmen. 

Insolvenz- und Sanierungsberater in der Kritik
Hintergrund: Im Normalfall übernimmt der PSV die Rentenverpflichtung des Arbeitgebers, der infolge der Insolvenz zerschlagen wird. Der Verein wird dann Insolvenzgläubiger und erhält eine Insolvenzquote wie alle anderen Gläubiger auch. Doch um Arbeitsplätze zu retten und die Interessen der Gläubiger besser zu schützen, wird häufig eine Sanierung probiert. Dazu dient auch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechtes, das noch Ende 2020 in Kraft treten soll.

Das Betriebsrentengesetz sieht für den Sanierungsfall vor, dass der Arbeitgeber bei einer nachhaltigen Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Rentenverpflichtungen ganz oder zum Teil wieder zurückübernehmen soll. Diese "Besserungsklausel" wurde jahrelang so interpretiert, dass der Schuldner die Rentenverpflichtungen soweit zurückübernehmen muss, wie dies wirtschaftlich tragfähig für ihn ist, erinnert Brambach.

Gesetzgeber sollte Missbrauch Einhalt gebieten
Einige Insolvenz- und Sanierungsberater interpretieren die Vorschrift nunmehr so, dass der Insolvenzschuldner Rentenverpflichtungen nur insoweit zurücknehmen muss, wie der aktuelle Eigentümer des Unternehmens oder ein potenzieller Investor bereit ist, zusätzliche Verpflichtungen zu übernehmen, kritisiert der PSV. "Findige Juristen und Berater versuchen, diese Rücknahme zu vermeiden, damit die Last dauerhaft durch den PSV und im Endeffekt durch dessen Mitglieder getragen wird", so PSV-Aufsichtsratschef Dieter Hundt.

Dem PSV werden in diesem Zusammenhang in Insolvenzplänen minimale Beträge zur Abfindung der Besserungsklausel angeboten, "die bestenfalls im einstelligen Prozentbereich im Verhältnis zum Verpflichtungsumfang liegen", beklagt Brambach. Dies sei inakzeptabel. Der PSV wehrt sich gegen diesen "Missbrauch" und hat nach eigenem Bekunden in vielen Fällen verbesserte Insolvenzpläne erreicht.

Allerdings seien die rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. "So wird bei einer gerichtlichen Überprüfung eben nicht geschaut, ob eine ausreichende Besserungsklausel im Insolvenzplan vorgesehen ist, sondern nur, ob der PSV bei einer Zerschlagung des Unternehmens eine höhere Insolvenzquote bekommen hätte als bei Durchführung eines Sanierungsverfahrens", erklärt Brambach. Ein solcher Vergleich sei für den PSV falsch.

Maßstab für Sanierung muss auch Übernahme der bAV-Verpflichtungen sein
"Unser Maßstab kann nicht sein, ob wir bei der Sanierung eines Unternehmens ein paar Euro mehr bekommen als bei dessen Zerschlagung", so der Vorstand. PSV-Maßstab müsse sein, ob ein Unternehmen, das vor der Krise in der Lage war, eine bAV anzubieten, auch nach der Krise in der Lage ist, dies zu tun. Nur dann herrsche dauerhaft Wettbewerbsgerechtigkeit auf dieser Ebene mit den PSV-Mitgliedern, die mit ihren Beiträgen dann eine solche Sanierung möglich machen könnten.

Sanierungswürdig könne für den PSV nur ein Unternehmen sein, das nach Überwindung der Krise seinen Mitarbeitern wieder eine bAV gewährt und das bereit ist, die Rentenverpflichtungen im Rahmen der wirtschaftlichen Tragfähigkeit zurückzuübernehmen. Der PSV macht sich deswegen für eine Gesetzesänderung stark. Bisher sei aber keine signifikante Verbesserung der Lage erreicht worden.

Im Gegenteil: Im Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechtes droht laut Brambach eine Abschaffung des Überschuldungsbegriffs, der für eine frühere Insolvenzantragspflicht sorgt und für eine weitere Erleichterung beim Zugang zu Sanierungsverfahren. Der PSV appelliert an die Arbeitgeber, sich politisch für eine Korrektur starkzumachen. (dpo)