Der Budgetstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung hat nach langem Vorlauf nun überraschend schnell ein Ende genommen. Der Grund: Brüssel zeigt sich kompromissbereit, sieht vorerst von einem Defizitverfahren gegen Italien ab. Anlass zum Aufatmen sieht Daniel Hartmann, Chefvolkswirt bei Bantleon, jedoch nicht: "Mit Blick auf die Stabilität der Eurozone dürfte sich die jüngste Vereinbarung zwischen Italien und der EU-Kommission langfristig als Eigentor erweisen", sagt er. Die Politik habe eigene Regeln willkürlich außer Kraft gesetzt. 

Die neuen Vereinbarungen: Italien strebt für 2019 anstatt 2,4 Prozent lediglich 2,04 Prozent Haushaltsdefizit an. Außerdem wurde die Wachstumsprognose, die dem Defizitplan zugrunde liegt, von 1,5 Prozent auf 1 Prozent gesenkt – was nach Meinung des Experten der Realität näherkommt. Im Januar prüft die EU, ob Italien alle vereinbarten Maßnahmen umgesetzt hat. Hartmann ist sich sicher: "Italien bleibt weiterhin anfällig für ökonomische Krisen und Finanzmarktschocks." 

Kurzzeitiges Aufatmen an Finanzmärkten
Die Einigung hat an den Finanzmärkten zu einem spürbaren Aufatmen geführt. "Dennoch ist das Kind bereits in gewisser Weise in den Brunnen gefallen", betont Hartmann. "Die Unsicherheit über den politischen Kurs der Regierung besteht weiterhin fort." In vielen Bereichen sieht er die neuen Regelungen als schwammig und unmissverständlich an. Wie ein Land mit einer Staatsverschuldung von über 60 Prozent des BIP zu einem Haushaltsdefizit in Richtung null Prozent steuern soll, ist für Hartmann unverständlich: "Der Fiskalpakt wird zur Lachnummer." (fp)