Noch dieses Jahr soll es soweit sein: Facebook will seine eigene Digitalwährung Libra auf den Markt bringen. Dabei waren die Bedenken von Seiten der Politik und Zentralbanken gegenüber dem Projekt von Beginn an groß. Die Digitalwährung könnte die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung erschweren und das globale Finanzsystem destabilisieren, hieß es. Und die kritischen Stimmen werden immer lauter, denn interne Papiere, die der "Süddeutsche Zeitung" vorliegen zeigen: Wer Libra im Netz kauft, ist nicht geschützt, selbst wenn der Anbieter keine EU-Lizenz hat. 

Fabio Masi, Abgeordneter der Linken im Bundestag, sagt gegenüber der "Süddeutsche Zeitung": "Tech-Konzerne mit Milliarden Kunden wie Apple, Amazon und Facebook etablieren eigene Bezahlsysteme. Diese Daten-, Finanz- und Marktmacht ist eine Gefahr für die Finanzstabilität und Demokratie. Libra darf nicht zugelassen werden." Nach bisherigem Recht könnten Deutsche Libra online kaufen, egal ob der Anbieter eine Lizenz in der Europäischen Union zum Verkauf der Währung besitzt, oder nicht. Der Finanzaufsicht sind die Hände gebunden, solange die Initiative vom Kunden ausgeht. "Für ein Einschreiten der Bafin bestünde in diesem Fall derzeit keine Rechtsgrundlage", lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, die der "Süddeutsche Zeitung" vorliegt. 

Neue Gesetze nötig
Um deutsche Käufer besser vor möglichen finanziellen Verlusten zu schützen, bedarf es neuer Gesetze. Die Regierung verweist auf eine geplante Brüsseler Verordnung, wonach nur ein in der EU zugelassener Anbieter Geld wie Libra ausgeben dürfte, das an den Euro gekoppelt ist, heißt es in der "Süddeutsche Zeitung". Die Verordnung wird derzeit noch in der EU verhandelt. (fp)