Schaut man sich den Zustand der Europäischen Union an, kann man dieser Tage graue Haare bekommen. So beschlossen die 27 EU-Staaten im Juli ein 1,8 Billionen Euro schweres Ausgabenpaket, das unter anderem großzügige Corona-Hilfen vorsieht. Ursprünglich sollte die Vergabe der Mittel an die Einhaltung von EU-Standards und Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. "Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit", betont Martin Lück, leitender Kapitalmarktstratege bei Blackrock. Einige Länder, darunter Ungarn und Polen, konnten diese basale Bedingung allerdings verhindern.

Die Visegrad-Staaten drohen der EU damit, selbst einen Hilfsfonds mit deutlich lockereren Vergabebedingungen zu blockieren – was von der Pandemie gebeutelte Länder wie Italien und Spanien hart treffen würde. "Dieser Konflikt zeigt deutlicher als je zuvor, wie sehr sich die EU von Autokraten erpressbar gemacht hat", sagt Lück. "Sie muss sich jetzt entscheiden, ob sie den Drohungen aus Osteuropa nachgeben und dadurch den Weg für Hilfsmittel freimachen oder lieber auf rechtsstaatlichen Prinzipien bestehen, dafür aber zusätzliche Härten für Millionen von Menschen vor allem in Südeuropa in Kauf nehmen möchte. Der Ausgang ist offen, die Auseinandersetzung an sich eine Schande für Europa."

Notenbanken bleiben auf Kurs
Der Blackrock-Stratege betrachtet das Gezerre um Rechtsstaatlichkeit und EU-Mittel als nur eines von mehreren Beispielen, die überzeugte Europäer derzeit am Zustand ihres Kontinents verzweifeln lassen können. "Weitere Exempel sind der Vorschlag der EU-Kommission zur Aufnahme beziehungsweise Rückführung von Migranten – ein weiterer Sieg für Ungarn und Co. – oder die Verhandlungen um ein Handelsabkommen mit Großbritannien", sagt er. Bei Letzterem hält er es für möglich, dass die EU doch noch einknickt, weil Chefverhandler Michel Barnier das Wohl von Hunderten Millionen Europäern womöglich mehr am Herzen liegt als Boris Johnson die Zukunft seiner eigenen Landsleute. "Wir sitzen starr und warten gebannt", kommentiert Lück.

Die gute Nachricht für Investoren: "In einer Welt politischen Irrsinns halten wenigstens die Zentralbanken Kurs", so Lück. Sollte der US-Dollar gegenüber dem Euro weiter abwerten, könnte sich die Europäische Zentralbank (EZB) zu weiteren Anleihekäufen veranlasst fühlen – zumal die Kerninflation im Euro-Raum im September auf mickrige 0,2 Prozent abgerutscht ist. Der Blackrock-Experte hält es für möglich, dass die EZB ihre Geldpolitik im Dezember noch weiter lockert. (fp)