Österreich stemmt sich weiter gegen die deutschen Pläne für eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Finanzminister Gernot Blümel bekräftigte am Mittwoch (19: Februar) seine Ablehnung des mühsam ausgehandelten Entwurfs für eine Steuer auf Aktienkäufe auf EU-Ebene. "Wir sollten bei der EU-Transaktionssteuer einen Neustart wagen", sagte Blümel dem "Handelsblatt".

Der ÖPV-Politiker forderte "dringend einen neuen Vorschlag" und drohte, andernfalls werde Österreich die Arbeitsgruppe zur Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer verlassen. Bereits im Januar kritisierte Blümel den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Schulz (SPD) als unzureichend und kündigte an, dass Österreich bei einer derart abgespeckten Version des ursprünglichen Projekts nicht mitmachen werde. Scholz‘ Entwurf sieht vor, lediglich Aktienkäufe von bestimmten Unternehmen mit 0,02 Prozent zu besteuern.

Druck auf Bundesfinanzminister steigt
Der Regierung in Wien geht das nicht weit genug. Sie will zum Ursprungsvorschlag der EU zurück, wonach auch der Hochfrequenzhandel, Derivatgeschäfte und das Intraday-Trading unter die Steuerpflicht fallen sollen. Der Vorschlag scheiterte am Veto von Frankreich.

Ohne Österreich unterstützen nun nur noch neun Länder Scholz‘ Variante der Steuer. Das "Nein" aus Wien dürfte den Druck auf den Bundesfinanzminister somit erhöhen. Scholz ist auf eine schnelle Einigung angewiesen, weil er die Einnahmen aus der Steuer – rund 1,5 Milliarden Euro jährlich – bereits verplant hat, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Sie sollen in die Finanzierung der Grundrente fließen. (fp)