Großbritanniens Premierminister Andy Burnham hat die Möglichkeit eines EU-Wiedereintritts seines Landes nach der nächsten Parlamentswahl ins Spiel gebracht. Noch in diesem Jahr will er Optionen für eine neue Beziehung zum Staatenverbund vorlegen.

In seiner ersten Rede als Premierminister auf dem jährlichen Parteitag seiner regierenden Labour Party sagte Burnham am Dienstag (29.9.), er wolle einen grundlegend neuen Ansatz für den Wiederaufbau der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU prüfen. Zudem wolle er versuchen, einen Konsens darüber zu finden, welche Beziehung das Land künftig anstreben solle. Einen Wiedereintritt in die EU schloss ein Sprecher im Nachhinein nicht aus.

"Mehr Schaden als Nutzen verursacht"
Burnham sagte den Labour-Mitgliedern, das Brexit-Votum von 2016 habe das Land geschwächt und es Großbritannien entgegen den Versprechen der Leave-Kampagne nicht ermöglicht, die "Kontrolle zurückzugewinnen".

"Der Brexit hat mehr Schaden als Nutzen verursacht", sagte Burnham. "Wir haben einen Teil der Kontrolle über unsere Wirtschaft verloren, weil uns ein Jahrzehnt schwachen Wachstums in eine schlechtere Position gebracht hat – und wir haben einen Teil unserer Kontrolle über die Einwanderung verloren."

Reformpläne für mehrere Bereiche
Die Äußerungen gegen Ende einer mehr als einstündigen Rede zeigten, wie sich der neue Premierminister, der seit gut zwei Monaten im Amt ist, darauf vorbereitet, einige der schwierigsten Probleme des Landes anzugehen.

Zudem versprach er, nach der nächsten Wahl auf die Schaffung eines nationalen Pflegedienstes hinzuarbeiten, dessen Leistungen am Ort der Inanspruchnahme kostenlos sein sollen. Außerdem erläuterte er Reformpläne beim Wohnungsbau sowie in der Energie- und Wasserwirtschaft.

EU-Gipfel noch in diesem Jahr
Mit Blick auf die EU bestätigte Burnham, dass ein seit Langem erwarteter Gipfel zwischen Großbritannien und der EU noch vor Jahresende stattfinden werde. Das Treffen war nach dem Rücktritt seines Vorgängers Keir Starmer verschoben worden. Großbritannien werde sich jedoch erst dann auf einem "klaren Weg" befinden, wenn "wir uns für eine langfristige Beziehung zu unserem immer noch größten Markt entschieden haben".

"Ich werde die Gelegenheit des Gipfels nutzen, um Ihnen und dem ganzen Land darzulegen, welche verschiedenen Optionen es meiner Meinung nach für die langfristigen Beziehungen Großbritanniens zu unseren europäischen Partnern gibt", sagte er. "Und ich werde sehen, ob wir einen Konsens darüber erzielen können."

Binnenmarkt, Zollunion oder assoziierte Mitgliedschaft?
Weder Burnham noch sein Sprecher erläuterten, welche Optionen genau geprüft werden sollen. Dazu dürften jedoch ein Wiedereintritt in den EU-Binnenmarkt, die Zollunion oder beides gehören.

Denkbar wäre auch ein Modell nach dem Vorbild der Beziehungen Kanadas zur EU, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang September vorgeschlagen hatte, Kanada könne das erste assoziierte Mitglied der Union werden.

Brexit kostet Wirtschaftsleistung
Analysen von "Bloomberg Economics" zufolge könnte der Brexit Großbritannien zwischen zwei und vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts gekostet haben. Im Kernszenario von 2,5 Prozent entspräche das entgangenen Steuereinnahmen in Höhe von 30 Milliarden Pfund oder 35 Milliarden Euro.

Betrachtet wurden drei verschiedene Szenarien für die künftigen Beziehungen zur EU: eine Rückkehr in den Binnenmarkt für Waren, ein maßgeschneidertes Paket miteinander verzahnter Handelsabkommen sowie ein Wiedereintritt in die EU-Zollunion. Ausgehend von der Annahme, dass die derzeitige Regelung langfristig Kosten von 2,5 Prozent des BIP verursacht, könnten engere Beziehungen der Analyse zufolge zwischen 0,4 und 1,2 Prozentpunkte der verlorenen Wirtschaftsleistung wieder wettmachen.

Schwierige Verhandlungen mit Brüssel
Die Aussicht darauf, die Brexit-Debatte neu zu eröffnen, könnte die laufenden Verhandlungen der Regierung mit der EU über eine Verbesserung der bestehenden Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten erschweren. Vertreter in Brüssel hatten signalisiert, dass sie nur ungern ausführliche Gespräche mit London führen wollten, solange Großbritannien keine klare politische Linie für seine künftige Beziehung zur EU festgelegt habe.

Burnhams Äußerungen folgten auf Aussagen von Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds bei einer Nebenveranstaltung des Parteitags am selben Tag. Reynolds bezeichnete die sogenannten "Made in Europe"-Pläne der EU, die bei öffentlichen Aufträgen Vorgaben für einen bestimmten Anteil europäischer Wertschöpfung vorsehen würden, als "erhebliche Bedrohung für Großbritannien".

"Ich würde argumentieren, dass dies nicht mit unseren Handelsabkommen mit Europa vereinbar ist", sagte Reynolds. Er fügte hinzu, dass sich der politische Diskurs dahingehend verlagern müsse, "wie wir einen umfassenderen Dialog über die künftigen Beziehungen führen können, anstatt uns nur schrittweise auf einzelne Themen oder Gipfeltreffen zu konzentrieren". (mb/Bloomberg)