Ein Geschäftsmann aus Oberbayern ist angeklagt, mutmaßliche Steuerhinterzieher erpresst zu haben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Er soll zusammen mit einer weiteren Person eine Million Euro kassiert haben, damit er sein Wissen um Aktiendeals zulasten des Fiskus für sich behält. Dabei handelte es sich um Cum-Ex-Geschäfte, die rund um den Dividendenstichtag getätigt wurden. Bei den Transaktionen handelten verschiedene Banken und Investoren die Papiere kurz vor dem Stichtag mit (Cum) und kurz danach ohne (Ex) Dividende. Dabei wurde die Dividendensteuer vom Fiskus mehrfach erstattet, obwohl sie nur einmal abgeführt worden war. Das Bundesfinanzministerium stopfte dieses juristische Schlupfloch erst 2012, eine abschließende rechtliche Klärung steht aber noch aus.

Zuvor hatte der ehemalige Bankmanager sein Wissen unter falschem Namen für 1,5 Millionen Euro dem Bundesfinanzministerium angeboten, schreibt die "SZ". Doch weder das Finanzministerium noch die eingeschalteten hessischen Behörden nahmen das Angebot an. Daraufhin soll sich der Oberbayer direkt an zwei Cum-Ex-Akteure gewandt haben: an Steueranwalt Hanno Berger, einen der zentralen Beteiligten der Cum-Ex-Geschäfte, sowie an einen damaligen Beschäftigten der Schweizer Bank Sarasin. Nachdem er gedroht hatte, sein Wissen öffentlich zu machen, soll er die Million erhalten haben, so der Zeitungsbericht. 
 
Steuerskandal ist zugleich Politikum
Der Fall des ehemaligen Bankmanagers beim Amtsgericht in Fürstenfeldbruck wäre der erste Strafprozess in Deutschland rund um den Steuerskandal Cum-Ex. Er zeigt dabei auch die Versäumnisse der Bundesregierung auf, die auf die Hinweise des Geschäftsmannes nicht reagiert hatte – obwohl dieser sogar eine kostenlose Stichprobe sowie alle nötigen Details liefern wollte, um gegen das Cum-Ex-Netzwerk vorgehen zu können, heißt es in der "SZ". (fp/ps)