Justitia hat entschieden: Die Mehrfacherstattung von Steuern ist eine strafbare Handlung. Mit sogenannten Cum-Ex-Deals hatten Investoren und Banken den deutschen Staat jahrelang um Milliarden geprellt. Nun ist im bundesweit ersten Strafprozess rund um diese Praxis ein Urteil ergangen, meldet die Presseagentur dpa. Das Bonner Landgericht hatte konkret über 33 besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung verhandelt. Zentral darin: zwei britische Aktienhändler. Die beiden Männer wurden nun verurteilt. Die Strafe fiel allerdings recht mild aus.

Für den ersten Angeklagten gab es ein Jahr und zehn Monate Haft auf Bewährung. Zudem muss er 14 Millionen Euro an Steuerschulden zurückzahlen. Der zweite Angeklagte kam mit einem Jahr Haft auf Bewährung davon, in Teilen der Anklage wurde er sogar freigesprochen. Die Aktienhändler hatten sich kooperativ gezeigt, der Staatsanwaltschaft Hinweise gegeben und sogar Beispielrechnungen erstellt. Das würdigten die Bonner Richter in ihrem Urteil. Die Angeklagten hätten mit ihrer Kooperationsbereitschaft den Boden für viele weitere Verfahren bereitet, erklärte der vorsitzende Richter Roland Zickler.

Nicht zwei Täter, sondern Hunderte
Die Richter hatten nach eigenen Angaben kein Interesse daran, ein Exempel zu statuieren. Die Anklage sah das ähnlich: "Das würde verschleiern, dass der größte Steuerraub der deutschen Geschichte nicht von zwei Menschen begangen wurde, sondern von Hunderten", zitiert dpa Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker.

Auch M.M.Warburg war an den Deals mit Dividendenaktien beteiligt. Sie muss nunimmerhin rund 176 Millionen Euro an Steuern nachzahlen. Die "Tagesschau"-Redaktion hält es für wahrscheinlich, dass der Fall damit längst nicht abgeschlossen ist, sondern dass die Privatbank mit ihren Anwälten vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe zieht. (fp)