Die Große Koalition tritt bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals aufs Gas. Rechtswidrig erlangte Gewinne sollen künftig auch in bereits verjährten Fällen eingezogen werden können, berichtet das "Handelsblatt". Darüber hinaus soll besonders schwere Steuerhinterziehung erst nach zwölf Jahren verjährt sein statt wie bisher nach zehn. "Bei der Verfolgung von Cum-Ex-Taten und beim Rückholen von Steuermitteln braucht es Konsequenz und Härte", zitiert die Wirtschaftszeitung Unionsfraktionsvize Andreas Jung. 

Die Rückforderung von Gewinnen aus dubiosen Dividenden-Deals sei bereits erheblich erleichtert worden, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. In einem zweiten Schritt sollen jetzt Gesetzesänderungen angestoßen werden, die noch weitergehende staatliche Rückholaktionen für Cum-Ex-Gewinne ermöglichen. "Die Botschaft ist klar: Steuerbetrug an der Allgemeinheit darf sich nicht lohnen. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden", so Post.

Keine Zeit mehr verlieren
Die notwendige Gesetzesänderung sollte ursprünglich im Rahmen einer Reform der Strafprozessordnung vorgenommen werden. Diese Reform tritt allerdings erst Mitte 2021 in Kraft. "Mit der Einziehung der Cum-Ex-Erträgen wollen wir indes keinen Tag länger warten als notwendig", schreibt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut "Handelsblatt" in einem Brief an die Mitglieder der Regierungsfraktionen. Die Änderungen sollen deshalb aus dem Reformentwurf herausgelöst und ins Jahressteuergesetz übertragen werden. (fp)