Das Ringen um die Finanztransaktionssteuer geht weiter. Erst vor rund einer Woche hatte der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärt, seinen Amtskollegen in der EU einen "finalen Gesetzesentwurf" zugeschickt zu haben. Der treffe, so das Bundesfinanzministerium, zumindest in jenen zehn EU-Mitgliedsstaaten auf Zustimmung, die überhaupt irgendeine Art von Börsensteuer einführen wollen. Nun aber stellt sich heraus, dass nicht einmal dieser Minimalkonsens steht, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).

Mehrere Länder zeigen sich irritiert davon, dass Scholz den Anschein erweckt, sein Entwurf für eine Aktiensteuer wäre bereits abgestimmt und so gut wie angenommen. EU-Diplomaten widersprechen dieser Darstellung deutlich, meldet die FAZ. So ist unter anderem der Umfang der Steuer weiterhin ein Streitpunkt. Auch in Deutschland gibt es scharfe Kritik an Scholz‘ Plänen.

Watsche aus Wien
Besonders deutliche Worte kommen aus Österreich. Der österreichische Finanzminister Eduard Müller schrieb in einem Brief an Scholz, der Vorschlag für eine reine Aktiensteuer werde den Anforderungen an eine Transaktionssteuer nicht gerecht. 99 Prozent der Finanztransaktionen blieben demnach von der Steuer ausgenommen, darunter auch das kritische Derivategeschäft.

In Brüssel ist man ernsthaft verstimmt über Scholz, so die FAZ. Dennoch wollen die zehn Länder, die Interesse an einer Börsensteuer haben, weiter miteinander im Gespräch bleiben. Im Januar soll es neue Diskussionen über die Ausgestaltung der Steuer geben. Ein EU-Diplomat kommentiert: "Der Ausgang ist offen. Sicher ist nur, dass am Ende nicht Scholz‘ Modell herauskommt." (fp)