Totgesagte leben doch länger. Nachdem es eine ganze Weile lang mücksmäuschenstill um sie war, nehmen die Pläne für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer nun offenbar konkrete Züge an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) einen Konsens unter jenen zehn Staaten, die die Steuer einführen wollen, in greifbare Nähe rücken. Als Vorbild soll die französische Variante der Abgabe dienen. In Frankreich werden Transaktionen mit allen inländischen Aktien, Fonds oder Anleihen besteuert, bei denen das dahinterstehende Unternehmen eine Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Euro aufweist.

Noch sind nicht alle Fragen geklärt, räumte Scholz ein. So ist zum Beispiel weiterhin unklar, wie die Erträge verteilt werden sollen. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger, der als informeller Koordinator der zehn Staaten fungiert, äußert sich derweil deutlich zurückhaltender über die Pläne der EU: Noch immer gebe es unter den zehn Ländern solche, die eine reine Aktiensteuer nicht für ausreichend halten, sagte er der FAZ.

Happy End für ein Dauerthema?
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird seit Jahren diskutiert, vor allem linke Parteien halten sie für überfällig. Immer wieder wird das Gemeinschaftsprojekt totgesagt, zuletzt schien es im Jahr 2017 vor dem Aus zu stehen. Wenige Monate später schaffte es die Finanztransaktionssteuer dann im Zuge der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl in Berlin doch wieder auf die Agenda. Nun steht es also das französische Modell im Fokus. (fp)