Der Bundestag hat am Dienstag (18.3.) ein in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispielloses Ausgabenpaket verabschiedet. Der entscheidende Schritt zur Freigabe von Hunderten von Milliarden Euro an Schuldenfinanzierung für Verteidigung und Infrastruktur läutet das Ende der jahrzehntelangen Haushaltsdisziplin in Berlin ein.

Das umstrittene Gesetz – vorangetrieben vom wahrscheinlichen nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz – wurde im Bundestag mit der für Verfassungsänderungen erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Für das Gesetz stimmten Abgeordnete von Union, SPD und den Grünen. Der Bundesrat muss am Freitag ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern.

Milliarden für Rüstung und Infrastruktur
Mit der Änderung würden die Verteidigungsausgaben weitgehend von den Beschränkungen der Schuldenbremse befreit, was potenziell unbegrenzte Geldmittel für die Aufrüstung und Abschreckung Russlands freimachen würde. Zudem würde ein 500 Milliarden Euro schwerer Fonds eingerichtet, um die Infrastruktur zu modernisieren.

In der Bilderstrecke oben dokumentiert FONDS professionell ONLINE die wichtigsten Passagen ausgewählter Marktkommentare zu Deutschlands historischem Schwenk hin zu einer expansiven Fiskalpolitik – einfach durchklicken! (fp/Bloomberg)