Die deutschen Privatbanken unterstützen die alternativen Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die konkrete Ausgestaltung einer europäischen Einlagensicherung. Es sei gut, dass sich das Ministerium mit der Idee einer Einlagenrückversicherung von dem bisherigen Vorschlag der EU-Kommission löse, sagte Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes (Bd B), am Montag (11. November) der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zufolge. Die Pläne der EU-Kommission sehen eine europaweit geltende Einlagensicherung vor, bei der deutsche Banken auch für notleidende Institute in anderen Ländern einspringen müssten. Das lehnt der BdB rundweg ab.

Um dieses für alle europäischen Banken geltende Absicherungssystem, das die nationalen Einrichtungen ablösen soll, dreht sich die Diskussion. Diese Absicherung solle unter anderem verhindern, dass Kunden in Krisenzeiten panikartig ihre Ersparnisse abheben und die Geldinstitute damit in noch größere Schwierigkeiten stürzen – ein mahnendes Beispiel dafür ist die englische Bank Northern Rock, die auszubluten drohte und deshalb schließlich verstaatlicht werden musste.

Strengere Regeln für Staatsanleihen
SPD-Minister Scholz hat nun vergangene Woche ein Positionspapier zu dem Thema veröffentlicht. In diesem rückt er von der Idee einer Vergemeinschaftung der Finanzmittel ab. Sein Vorschlag sieht dagegen ein Rückversicherungssystem vor, durch das die deutschen Banken die Chance hätten, ihr Geld zurückzubekommen, wenn sie in Anspruch genommen würden.

Ferner möchte Scholz oder besser seine Mitarbeiter eine strengere Regelung für Staatsanleihen. Banken, welche in Staatsanleihen ihrer Heimatländer investiert haben, sollen diese mit Eigenkapital unterlegen, so die Zeitung. Dazu seien sie bislang nicht verpflichtet, obwohl Staatskrisen so schneller auf Banken überspringen können. Gerade italienische Banken haben massenhaft Anleihen ihres Landes in den Bilanzen. Daher lehnt die Regierung in Rom den Vorschlag des deutschen Ministeriums ab.

Der Bankenverband fordert aber, diese Frage global zu lösen. Schließlich sei es im weltweiten Wettbewerb von Nachteil, wenn Banken außerhalb Europas ihre Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegen müssten. "Da hilft ein europäischer Angang wenig, das muss man global machen", zitiert die SZ BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig. (jb)