Die Mitglieder der Europäischen Union überlegen mit wachsender Verzweiflung, wie sie die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern können. In den Diskussionen zum richtigen Umgang mit der Krise sind nun Medienberichten zufolge sogar – anders als zuzeiten der Finankrise – gemeinsame Anleihen kein Tabu mehr. Man sehe sich "alle Instrumente" an, erklärte Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, im Deutschlandfunk. Das gelte auch für die Ausgabe sogenannter "Corona-Bonds": "Wenn sie helfen, werden sie eingesetzt."

Gemeinsame Pandemie-Anleihen müssten von Finanzinstitutionen ausgegeben werden, erklärte EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) im italienischen Radio. "Die Institution, die dafür am meisten geeignet ist, ist der ESM." Nach aktueller Rechtslage darf der Krisenfonds der EU allerdings überhaupt keine Eurobonds ausgeben. Überdies wären Nicht-Euro-Staaten von eventuellen "Covid-19-Anleihen" des Europäischen Stabilitätsmechanismus ausgeschlossen.

Deutschland stellt sich womöglich quer
Die Ausgabe gemeinsame Staatsanleihen ist unter den EU-Mitgliedsstaaten umstritten. Die europäischen Verträge verbieten es der EU und ihren Mitgliedern, für Schulden anderer Staaten einzustehen. Diese "No Bailout"-Klausel ist der Grund, warum Deutschland zu den schärfsten Kritikern von Eurobonds gehört, erklärt die Nachrichtenagentur Reuters. Die bonitätsstarke Bundesrepublik ist allerdings auch in einer komfortablen Situation, wenn sie sich Geld am Kapitalmarkt leihen will. Andere Staaten, etwa das vom Coronavirus besonders heftig getroffene Italien, müssen Anleiheinvestoren dagegen sehr hohe Zinsen zahlen. (fp)