In der Corona-Krise debattieren die Euro-Staaten über die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen, um den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu begegnen. Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hat den Euro quasi "miterfunden" – und warnte nun eindrücklich vor der Einführung sogenannter Corona-Bonds, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ).

Gemeinschaftliche Anleihen würden neben einer gemeinsamen Haftung nämlich auch eine  gemeinsame Kontrolle der Haushalte voraussetzen. "Dazu habe ich nichts gehört, dass die Staaten dazu bereit sind", sagt Waigel. Europa werde auch ohne Corona-Bonds durch die Krise kommen. "Man meint immer, so schlimm habe es noch nie gestanden. Aber die Geschichte von Europa war immer die einer Abfolge von Krisen, die mehr oder weniger gut bewältigt worden sind."

Europa sollte bestehende Institutionen nutzen
Gegen Corona-Bonds spricht auch, dass sie der sogenannten Nichtbeistandsklausel aus den EU-Verträgen widersprechen. Sie besagt, dass Mitgliedstaaten nicht gegenseitig für ihre Schulden haften dürfen. Auch eine zeitlich und vom Volumen her begrenzte Anleihe berge "hohe europapolitische Risiken", sagt Waigel. Als Alternative zu Corona-Bonds schlägt er vor, die Bareinlage des Euro-Rettungsfonds ESM zu erhöhen, damit dieser deutlich mehr Kredite ausgeben kann. (fp)