Janet Yellen, ehemalige Chefin der US-Notenbank Fed, äußert starke Bedenken wegen der Staatsverschuldung ihres Landes. "Die Schuldenlevel machen mir Sorgen", so Yellen in einem Gespräch mit Amundi-CEO Valérie Baudson beim Amundi World Investment Forum am Donnerstag (11.6.) in Paris.

Nach offiziellen Zahlen liegt die Schuldenquote der größten Volkswirtschaft der Welt bei 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Es gebe keine ernsthafte Diskussion über den Ausweg aus der Situation, so Yellen, die auf ein Defizit von etwa sechs Prozent verwies. "Die Zinslast übersteigt die Militärausgaben. Die Schuldenreduktion wird nicht in einem schmerzlosen Weg erreicht werden können", so Yellen.

Gefahr der fiskalischen Dominanz – Trump redet nicht über Preisstabilität
Mit der hohen Verschuldung wachsen zudem die politischen Begehrlichkeiten und die Gefahr des Unabhängigkeitsverlusts der Fed. Im Raum steht der Rückfall in eine "fiskalische Dominanz" – also in einen Zustand, in dem die Notenbank nicht mehr ihr vorgegebenes Ziel der Preisstabilität verfolgt, sondern sich in den Dienst der Staatsfinanzierung stellt. Zuletzt sah man das in den USA während und nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Notenbank die Zinsen künstlich niedrig hielt, um die Kriegsschulden finanzierbar zu machen.

"Wir haben noch keine fiskalische Dominanz. Aber ist sie eine Sorge? Absolut! Was wir im vergangenen Jahr gesehen haben, ist mir davor noch nie untergekommen", so Yellen in Bezug auf die Einflussnahmeversuche von US-Präsident Donald Trump auf die Notenbanker. "Wir haben einen Präsidenten, der den Fed-Chef absetzen möchte und Notenbanker rechtlich verfolgt. Man hört den Präsidenten nicht über Preisstabilität reden. Die Sorge ist der Verlust der Unabhängigkeit der Notenbank", so Yellen. Es sei die Aufgabe der Notenbanker, politischen Einflüssen zu trotzen, sagte sie mit Blick auf den neuen Fed-Chef Kevin Warsh, ohne diesen direkt zu nennen.

Finanzkrise: Ursache lang nicht verstanden
Einblick gab Yellen auch in die Zeit der Finanzkrise 2007/2008. "Es hat lang gedauert, zu sehen, was diese Krise verursacht hat", so Yellen, die damals Notenbankchefin von San Francisco war.  "Wir haben bis 2008 gebraucht, um zu erkennen, dass wir ein enormes Schattenbankensystem haben", so Yellen. Dass auch Investmentbanken ein Problem darstellen konnten, war davor nicht im Erwartungsmuster der Beobachter.

In der Fed sei damals rund um die Uhr gearbeitet worden, um einen Kollaps zu verhindern. Wobei die Banken zwiegespalten waren: Sie zögerten, die Notenbank in Anspruch zu nehmen, aus Angst, es würde vom Markt als Zeichen der eigenen Instabilität interpretiert. "Wir wussten, das Discount Window musste geschlossen werden. Wir fühlten uns wie Feuerwehrleute", so die Notenbankerin. Das Discount Window entspricht der europäischen Spitzenrefinanzierungsfazilität, also der Möglichkeit der Banken, sich kurzfristig Geld von der Notenbank zu leihen, und spielte während der Finanzkrise eine entscheidende Rolle. 

Inflation weiter hoch
Dass sich die Notenbank nun erneut in einer schwierigen Lage befindet, liegt laut Yellen nicht nur an der Verschuldung und Einflussnahme. Bestimmt werde das Agieren der Fed auch von den massiven Investments in künstliche Intelligenz (KI), die wiederum die Teuerung anheizen. Die Inflation liege seit fünf Jahren über dem Zwei-Prozent-Ziel der Fed. Die KI-Investments würden verlängernd auf die Situation wirken.

Problematisch für die internationale Stabilität ist aus Yellens Sicht zudem der schwindende Austausche der Staaten untereinander. "Internationale Kooperation war während der Krisenzeiten entscheidend, um die finanzielle Sicherheit zu adressieren. Ich mache mir sorgen, dass diese Kooperation nicht mehr so ist, wie sie in der Vergangenheit war", so die Ökonomin. 

Bullard: "Wäre ein absolutes Desaster"
Eine schwindende Unabhängigkeit der US-Notenbank macht auch James Bullard, der zwischen 2008 und 2023 der Fed in St. Louis vorstand, Sorgen. Die Eigenständigkeit der EZB sei über die EU-Verträge besser geschützt als jene der Fed, deren Existenz in einem einfachen Bundesgesetz verankert ist. "Es gibt politische Risiken“, so Bullard. Die Fed dürfe angesichts der instabilen, hochverschuldeten Lage nicht ihr Ziel der Preisstabilität aufgeben. "Es wäre ein absolutes Desaster wenn man vom Zwei-Prozent-Ziel abkommt", so Bullard, der im Rahmen des Amundi-Forums mit Jean-Claude Trichet sprach. 

Trichet macht sich über die politische Einflussnahme derzeit noch keine Sorgen. Die Notenbanken hätten in den vergangenen Jahren eben gerade bewiesen, dass sie den politischen Einflüssen widerstehen. "Powell und das Open Market Committee haben einen sehr guten Job gemacht“, lobte Trichet die Standfestigkeit des soeben aus dem Amt geschiedenen Fed-Chefs Jerome Powell, der sich unter massivem Druck durch Präsident Trump befand.

"Der größte Schritt seit Bretton Woods"
Dass die Fed 2012 erstmals offiziell ein Inflationsziel von zwei Prozent ausgerufen hat, sei ein "sehr couragierter Schritt" gewesen, so Trichet. Historisch war das ein Novum. Damit legen die Notenbanken fest, was Stabilität für sie bedeutet. Selbst als in den 1970er Jahren die Inflation über zehn Prozent lag, gab es keine konkrete Vorgabe zur Orientierung und als Commitment an die Märkte. Mittlerweile verfolgen die Notenbanken in den USA, Japan, Großbritannien und im Euroraum die gleiche Marke. "Das ist seit Bretton Woods der größte dramatische Schritt in der Finanzpolitik", so Trichet. 

Die Notenbanken müssten nicht nur ihre Unabhängigkeit beibehalten. Sie sollen auch konsequenter für den Krisenfall vorsorgen, etwa durch Stressszenarien. "Seid vorbereitet auf alles", sagte Trichet, der auf die zahlreichen geopolitischen und technologischen Veränderungen verwies. "Die Krise kann jederzeit kommen", so Trichet. (eml)