Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), geht davon aus, dass sich Italien und die EU im schwelenden Haushaltsstreit einigen werden. "Ich persönlich bin zuversichtlich, dass es eine Übereinkunft gefunden wird", sagte er nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" am Donnerstag in Frankfurt – betonte aber zugleich unmissverständlich: "Natürlich müssen Haushaltsregeln eingehalten werden." Draghi verwies darauf, dass Italiens Wirtschaft unter Sondereffekten wie neuen Abgastests in der Automobilindustrie leidet und sich nicht unbedingt in einer längerfristigen Schwächephase befindet.

Der EZB-Chef zeigte bei der Pressekonferenz im Anschluss an die gestrigen Sitzung des Zinsausschusses, der oberfflächlich wenig Neues bot, Verständnis für Italiens Lage, sparte aber nicht mit guten Ratschlägen an Rom. "Es mag andere Antworten geben, aber die erste, die mir einfällt, ist, dass man den Ton dämpfen sollte und nicht den vertraglichen Rahmen des Euro in Frage stellt", sagte er laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt". Etwas süffisant stellte Draghi fest, dass sich sogar griechische Staatsanleihen zuletzt besser entwickelt haben als italienische. Er legte deshalb der italienischen Regierung nahe: "Verfolgen Sie eine Politik, die zu niedrigeren Risikoaufschlägen führt."

Der Peter Zwegat der EZB
Draghi gab sich nicht zum ersten Mal als verständnisvoller, aber gestrenger Schuldnerberater. Im vergangenen Monat erteilte er Italiens Aufforderung, das Land mit Anleihekäufen zu stützen, eine Absage. Er warte auf Fakten, sagte er. Die liegen nun vor. Bei aller demonstrativen Gelassenheit legt Draghi indes großen Wert auf korrekte Sprachregelungen. So erklärte er am Donnerstag, "zuversichtlich" zu sein, dass eine Einigung im Haushaltsstreit gefunden wird, nicht aber "optimistisch" oder "sehr zuversichtlich".

Immerhin: Auf der jüngsten Pressekonferenz der Notenbank führte Draghi den Haushaltsstreit mit Italien nicht bei den Abwärtsrisiken für die Eurozone auf. Stattdessen stehen dort Protektionismus, Schwellenländer, Finanzmarktvolatilität. "Alles in allem sieht die EZB keine Notwendigkeit, von ihrem gegenwärtigen Kurs abzuweichen", konstatiert Daniel Hartmann. Der Bantleon-Chefökonom geht allerdings davon aus, dass die Notenbank ihren Wirtschaftsausblick bald nach unten anpassen muss, weil sich die Konjunktur weiter abschwächt.

Wie man es macht, macht man es falsch
Marktbeobachter sind geteilter Meinung über den aktuellen Kurs der Notenbank. "Die Störungen durch Brexit, Italien und Handelskrieg hinterlassen zunehmend Spuren an den Finanzmärkten", warnt NordLB-Analyst Stefan Große. Dennoch hält er zumindest das Festhalten am Ende der Anleihekäufe für die richtige Entscheidung.

Andreas Bley vom Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken weist darauf hin, dass sich die Inflation normalisiert und der aktuelle Leitzins für dieses Umfeld viel zu niedrig ist. Er fordert: Die EZB sollte die Leitzinsen in der Eurozone schon im Frühjahr anheben, um das Vertrauen der Bürger in die Geldpolitik zu stärken. (fp)