Der Streit zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das Anleihekaufprogramm der Notenbank ist offenbar beigelegt. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge erklärte EZB-Chefin Christine Lagarde am Samstag (4. Juli 2020) bei einer Online-Diskussionsrunde, die deutschen Behörden hätten "eine elegante Lösung" für den Konflikt gefunden. "Wir bei der EZB haben diese Vorgehensweise unterstützt", sagte sie. 

Zankapfel waren die billionenschweren Anleihekäufe der EZB, die nach erster Einschätzung der Verfassungsrichter teilweise gegen deutsches Recht verstoßen. Karlsruhe hatte die EZB dazu aufgefordert, binnen drei Monaten die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe nachzuweisen. Die Notenbanker haben entsprechende Dokumente für die deutsche Bundesregierung und den Bundestag zur Prüfung freigegeben. Nach deren Durchsicht hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Konflikt nun für beendet, ebenso der Bundestag. 

Grünes Licht für die Bundesbank
Lagarde betonte am Samstag, die EZB falle unter die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshof und unterstehe nicht den Verfassungsgerichten der EU-Mitgliedsländer. Würde Karlsruhe aber an seinem Urteil festhalten, dass das Anleihekaufprogramm der Notenbank gegen die deutsche Verfassung verstößt, wäre es der Deutschen Bundesbank nach einer Übergangsfrist verboten, sich an den Käufen zu beteiligen. (fp)