Die Europäische Zentralbank (EZB) wird Italien nicht unter die Arme greifen, berichtet das "Handelsblatt“. "Unser Mandat ist, mittelfristig Preisstabilität zu sichern. Unser Mandat deckt nicht ab, die Tragfähigkeit von Staatsschulden unter allen Umständen zu garantieren“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi auf der gestrigen Sitzung des Zentralbankrates in Richtung seiner eigenen Landsleute. Er reagierte damit auf Forderungen italienischer Politiker, ihr Land mithilfe von Anleihekäufen durch die Europäische Notenbank abzusichern.

Worte hätten einigen Schaden angerichtet, sagte Draghi weiter: "Wir warten jetzt auf Fakten.“ Als solche sehe er die Haushaltsplanungen und die entsprechenden Beschlüsse des italienischen Parlaments an. Draghi, dessen Amtszeit bald endet, verteilte aber auch lobende Wort. Er hob die Äußerungen führender italienischer Regierungsmitglieder hervor, die sich bei der Haushaltsplanung an die Regeln der Europäischen Union (EU) halten wollen.

EZB halbiert Anleihekäufe
Im Rahmen seiner gestrigen Sitzung beschloss der EZB-Rat zudem, das Tempo der milliardenschweren Anleihekäufe der Notenbank wie angekündigt weiter zu drosseln. Statt 30 Milliarden Euro wird die EZB ab Oktober nur noch 15 Milliarden Euro monatlich in Staats- und Unternehmensanleihen investieren. Das Ende des Kaufprogramms ist unverändert für Dezember 2018 angepeilt. Den Leitzins ließ der Rat unangetastet, wie schon in seiner vorherigen Sitzung. Er bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent.

Damit agiert die Notenbank aus Sicht von Investmentexperten sehr vorsichtig. "Die EZB will keinen Fehler machen", sagt Johannes Müller, Head Macro Research der DWS. Es habe keinen offiziellen Beschluss gegeben, die Anleihekäufe ab Dezember 2018 zu beenden. Der Rat halte sich ein Hintertürchen offen, indem er betone, dass die wirtschaftlichen Daten im Einklang mit der von der EZB zu erwartenden Inflationsentwicklung stehen müssten, um ein Ende der Ankäufe zu beschließen. 

Daniel Hartmann, Chevolkswirt des Fondsanbieters Bantleon, sieht das ähnlich: "Die EZB gibt sich sehr zurückhaltend und vermeidet jeglichen restriktiven Unterton." Die Inflationsprognose für die kommenden drei Jahre bleibe mit 1,7 Prozent an der Untergrenze des Inflationsziels von um die zwei Prozent." Geldpolitische Stimuli seien weiterhin erforderlich.

Inflationsentwicklung zu optimistisch
Charles St-Arnaud, Investmentstratege bei Lombard Odier Investment Managers, findet die Inflationserwartungen der EZB beunruhigend: "Die Aussagen sind zu optimistisch", meint er. Schließlich sei der Inflationsdruck nur mäßig, die Kerninflation bleibe hartnäckig unter der Ein-Prozent-Marke. St-Arnaud rechnet damit, dass die Notenbank ihre Anleihekäufe Ende des Jahres stoppen wird. Mit der ersten Zinsanhebung werde sie sich dagegen noch Zeit lassen. (fp)