Die EU-Finanzminister haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Zumindest stehen sie, wenn sie über staatliche Finanzhilfen in der Corona-Krise beraten, vor einer harten Entscheidung: Entweder riskieren sie einen politischen Zerfall der Europäischen Währungsunion (EWU) oder sie steuern direkt in eine monetäre Zerrüttung des Euro-Systems. Zu diesem Schluss kommt das Feri Cognitive Finance Institute. "Die Corona-Krise erzwingt massiv steigende Staatsausgaben. Nur die Europäische Zentralbank kann verhindern, dass daraus ein gefährlicher Absturz der europäischen Staatsfinanzen wird“, betont Heinz-Werner Rapp, Gründer und Leiter des Feri Cognitive Finance Institute.

Bisherige Budgetregeln für die Euro-Zone seien bereits außer Kraft gesetzt. Die ausufernden Staatschulden würden ab jetzt mit neu gedrucktem Geld 'monetisiert‘ und landeten direkt in den Bilanzen der Euro-Zentralbanken, so das Rapps Fazit. Schon seit der Großen Finanzkrise und der nachfolgenden Euro-Krise habe die EZB innerhalb der EWU eine neue Rolle eingenommen. Unter Überdehnung ihres Mandats habe sie seit 2008 Euro-Anleihen im Umfang von über 2,5 Billionen Euro angekauft, wovon der Großteil auf Staatsanleihen der Euro-Mitgliedsländer entfalle. Als Folge dieser Quantitative-Easing-Programme (QE) halte die EZB inzwischen schon über ein Viertel der gesamten europäischen Staatschulden im eigenen Bestand. "QE war aber nur ein Vorgeplänkel für das, was im Zuge der Corona-Krise ansteht: Die massive Finanzierung und Übernahme von Staatsausgaben und Staatsschulden durch die EZB“, erklärt Rapp. Die EZB bewege sich damit immer stärker in den Bereich der verbotenen monetären Staatsfinanzierung und werde endgültig zur 'Bad Bank' der EWU.

Monetäre Zerrüttung des Euro-Systems droht
Simultan zur Auflegung solidarischer Rettungsschirme und unkonditionierter Kredite für die Krisenländer der EWU werde inzwischen auch der alte Ruf nach Euro-Bonds ("Corona-Bonds") wieder laut. "Auch wenn Unterstützung in der Corona-Krise unverzichtbar ist, tragen alle diese Maßnahmen unmittelbar zu einer weiteren Erosion des Euro-Systems bei“, warnt Rapp. "Schon bislang wurden in der EWU alle Regeln gebrochen. Wenn auch noch die letzten Schranken fallen, treten die Bruchlinien des Euro unmittelbar hervor.“ (aa)